Politik: Mehr Geld in der Kasse

Brüssel - Parlamentarier des Europarates warnen vor den negativen sozialen Folgen der strengen Reform- und Sparprogramme in den einzelnen europäischen Staaten. „Haushalts-Einschnitte bei den Sozialausgaben bergen die Gefahr in sich, die Krise weiter zu vertiefen und die sozialen Rechte zu untergraben“, heißt es in einem Bericht der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der insgesamt 47 Staaten umfasst und zu dessen Mitgliedern unter anderem auch die Schweiz und Russland gehören. Die Durchsetzung von Sparmaßnahmen sei zudem oft mit Institutionen verbunden, „deren Charakter Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwirft“. Als Beispiel genannt wurde die Troika aus EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die 17 Euro-Staaten haben die Troika eingesetzt. Sie überprüft regelmäßig, ob angeschlagene Staaten als Gegenleistung für milliardenschwere Notkredite ihre strengen Reform- und Sparvorgaben einhalten. Neben Griechenland, Portugal und Irland haben Anfang der Woche auch Spanien und Zypern die Eurogruppe um Hilfen des Rettungsfonds EFSF gebeten.

Durch den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin werde der Druck auf die Staaten noch verstärkt, immer weiter zu sparen, heißt es in dem Bericht weiter. Einseitige Kürzungen bei Renten, im Gesundheitswesen und in der Familienpolitik gefährdeten die soziale Absicherung der Bevölkerung, sagte der deutsche Berichterstatter der Versammlung, Andrej Hunko von der Vereinigten Europäischen Linken; die „fast ausschließliche Fokussierung auf Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich muss beendet werden“, forderte er.

Statt einseitig zu sparen, sollten die Länder des Europarats energisch die Wirtschaft ankurbeln, um die Krise zu überwinden. Dies forderte die parlamentarische Versammlung des Rates in einer Resolution, die mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde. Die Resolutionen sind für die EU nicht bindend, die geforderten Maßnahmen zielen auf höhere Staatseinnahmen: Steuern auf hohe Vermögen und hohe Unternehmensgewinne, ein entschiedener Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption werden genannt. Auch die Finanztransaktionssteuer wird von den Parlamentariern als sinnvoll erachtet. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen soll die Wirtschaft angekurbelt und sollen „qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen“ werden, die wiederum für höhere Steuereinnahmen sorgten, heißt es in der Resolution.Andreas Schröder

Andreas Schröder