Politik : Mehr Grund für Rechte

Die EU-Verfassung schafft eine gemeinsame Wertebasis – und schützt die Bürger vor Brüsseler Allmacht

Ingolf Pernice

Ab Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um über den vom Europäischen Konvent im Sommer letzten Jahres vorgelegten „Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa“ zu beschließen. Herzstück dieser Verfassung soll die „Charta der Grundrechte der Union“ werden. Darüber hinaus soll die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beitreten.

Vor einigen Jahrzehnten wurde die Europäische Gemeinschaft noch als „Herrschaft ohne Grundrechte“ kritisiert. Jetzt liefert uns die neue Verfassung den Grundrechtsschutz gleich dreifach: mit dem europäischen Grundrechtskatalog, dem Beitritt zur EMRK und der Bindung an die allgemeinen Rechtsgrundsätze, über die der Bezug zu den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Im Prinzip enthält das deutsche Grundgesetz alle für uns wichtigen Grundrechte. Doch der Rechtsschutz hat Lücken, seit unsere Rechtsstellung auch von Normen und Akten der europäischen Hoheitsgewalt bestimmt wird. Die EU setzt Recht und trifft Entscheidungen, die uns unmittelbar in unseren Rechten und Freiheiten berühren. Ein Beispiel ist der „Fall Hauer“: Zum Schutz des Gleichgewichts im europäischen Weinmarkt hatte man den Neuanbau von Weinreben zeitweise verboten. Die betroffene Winzerin konnte sich nicht auf ihr Eigentumsrecht aus Artikel 14 des Grundgesetzes berufen, weil EU-Recht dem nationalen Recht vorgeht. Deutsche Behörden und Gerichte haben dies unbedingt zu achten. Und nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) darf EU-Vorschriften für nichtig erklären – wobei sein Maßstab nicht die Grundrechte der nationalen Verfassungen sein können, weil das zu unterschiedlichen oder gar widersprüchlichen Urteilen führen würde.

Der Vorrang des europäischen Rechts, das Monopol des EuGH wie auch ein gemeinsamer Maßstab für seine Entscheidungen sind wegen der Gleichheit aller Bürger vor dem – europäischen – Gesetz unabdingbar. Nur: Die bisherige Verfassung der EU enthält einen solchen Maßstab nicht. Die Winzerin hätte also keine Hoffnung auf Rechtsschutz gehabt, hätte der EuGH nicht auch für ihren Fall bereits eine Lösung gefunden. Denn seit 1969 erkennt das Gericht an, dass die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, an denen alle Rechtsakte der EU zu messen sind. Er orientiert sich dabei an der EMRK sowie an den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten. Keinem uns geläufigen Grundrecht hat er bislang die Anerkennung verweigert, teilweise geht er sogar über die deutschen Grundrechte hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen anerkannt, dass dieser Schutz dem nach dem Grundgesetz verbürgten Grundrechtsschutz gleichwertig ist. Zweck der Grundrechtecharta ist es nun gemäß ihrer Präambel, „den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden“. Sie geht ein Stück weiter als das Grundgesetz, indem sie eine Balance sucht zwischen Freiheits- und sozialen Rechten und neue Entwicklungen etwa der Medizin und Biologie berücksichtigt. Über die klassischen Rechte hinaus enthält sie etwa das Verbot des reproduktiven Klonens, ein Recht auf Bildung, die Anerkennung der Rechte des Kindes, der Älteren, der Behinderten, ein Recht auf Zugang zur Daseinsvorsorge oder gar das „Recht auf eine gute Verwaltung“.

Was nutzt uns das? Die erste Antwort: Die Charta bringt Transparenz und Rechtssicherheit. Rund fünfzig Artikel sagen uns, auf welche Rechte wir pochen können, wenn uns die EU unmittelbar oder mittelbar durch die Handlungen unserer Behörden gegenübertritt. Wo die EU ein Grundrecht nicht achtet, kann der Betroffene sich wehren, bei nationalen Durchführungsakten vor dem innerstaatlichen Gericht, bei Entscheidungen der EU-Kommission und (künftig) bei Verordnungen, die ihn unmittelbar betreffen, direkt vor dem EuGH. Als Ultima Ratio wird der Gang zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg möglich werden – folgerichtig, nicht anders als bei einer Grundrechtsverletzung auf staatlicher Ebene. Dass beim Grundrechtsschutz gegen Akte der EU weiterhin ergänzend die nationalen Verfassungsüberlieferungen zu berücksichtigen sind, sichert den nötigen Einklang.

Die europäischen Grundrechte bilden eine Wertebasis, sie sind Leitplanken für Politik und Gesetzgebung der EU. Sie gehören zu dem, was eine Verfassung ausmacht: In ihrer Individualschutz- und Orientierungsfunktion werden sie Geschäftsgrundlage des neuen europäischen Gesellschaftsvertrags sein.

Ingolf Pernice ist

Professor für Öffentliches Recht und

Direktor des Walter- Hallstein-Instituts für

Europäisches

Verfassungsrecht

an der Berliner Humboldt-Universität

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