Politik : Mehr Kompetenzen für den Bund?

Debatte über die Zuständigkeiten bei der Seuchenbekämpfung / CDU schlägt zentrale Datenbank vor

Cordula Eubel

Berlin - Die Ausbreitung der Vogelgrippe belebt weiter die Debatte über die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Seuchenbekämpfung. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erhält für seine Forderung nach mehr Bundeskompetenzen inzwischen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Die CDU-Agrarpolitikerin Julia Klöckner forderte eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern. „Bei der Bekämpfung einer Seuche kommt es auf Schnelligkeit an“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel. Die Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, die Grünen- Politikerin Bärbel Höhn, forderte Minister Seehofer auf, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erheblich zu verstärken.

Höhn sagte im Deutschlandfunk, es müsse überprüft werden, ob die Länder tatsächlich darauf vorbereitet seien, ihre Notfallpläne anzuwenden. Darüber hinaus regte die Grünen- Politikerin an, die Zuständigkeiten so zu ändern, dass der Bund im Seuchenfall ein Weisungsrecht gegenüber den Ländern erhalte.

Die CDU-Agrarexpertin Klöckner schlug eine Task Force vor, die in einer zentralen Datenbank alle Daten und Informationen zusammenfasst. „Das Rad der Anwendung muss nicht jedes Mal neu erfunden werden“, sagte Klöckner. So hätten etwa die Veterinäre auf Rügen keine Schutzanzüge gehabt, so dass es deswegen zu Verzögerungen gekommen sei. „So etwas darf an anderer Stelle nicht noch einmal passieren“, sagte die CDU- Politikerin. Es gehe nicht darum, den Ländern die Zuständigkeiten entziehen zu wollen, stellte Klöckner klar. Diese sollten auch weiter Verantwortung übernehmen. „Man muss auch den Landrat vor Ort packen können.“

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte angesichts des zögerlichen Handelns der örtlichen Behörden mehr Zuständigkeiten für den Bund beim Katastrophenschutz. Wiefelspütz sagte dem „Rheinischen Merkur“, der Bundesinnenminister solle „eine Planungs- und Koordinierungskompetenz bei länderübergreifenden Katastrophen erhalten“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte mehr Bundeszuständigkeiten hingegen ab. „Ein Katastrophenstab, der in Berlin sitzt, weiß doch nicht besser, was los ist, als ein Landrat“, sagte Beck der „Rheinpfalz“. Der Einsatz der Bundeswehr auf Rügen sei als „Theater“ inszeniert worden, kritisierte er. Seehofer hatte Hilfe der Bundeswehr angeboten.

Unterdessen erklärten sich die ersten Bundesländer bereit, ihre antiviralen Medikamentenvorräte für die Bevölkerung aufzustocken. Die hessische Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger (CDU) kündigte an, ihr Bundesland wolle die Vorräte schrittweise so erhöhen, dass im Ernstfall 30 Prozent der hessischen Bevölkerung damit versorgt werden könnten. Bislang habe aber nur Geld zur Verfügung gestanden, um Arzneivorräte für 15 Prozent anzuschaffen. Auch Brandenburger Politiker schließen eine Aufstockung der Vorräte von derzeit sieben Prozent nicht mehr aus.

Im Bund-Länder-Plan für den Fall einer weltweiten Grippe-Epidemie ist vorgesehen, dass die Bundesländer antivirale Medikamente für 20 Prozent der Bevölkerung anschaffen sollen. Das Robert- Koch-Institut hat mehrfach kritisiert, dass viele Bundesländer diese Quote nicht erreicht haben. Bei einer Sonderkonferenz wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag über die Vorbereitungen für den Fall einer weltweiten Grippe-Epidemie beraten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Wochenende auf ein solches Treffen gedrängt, um zu klären, wie weit die Schutzbemühungen der Länder für die Bevölkerung gediehen seien.

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