Politik : Mehr Kooperation, keine Mitgliedschaft

Russland strebt trotz der als historisch eingestuften Annäherung an die Nato keine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis an. Präsident Wladimir Putin sagte Nato-Generalsekretär George Robertson am Freitag in Moskau, die geplante Aufwertung des bisherigen Nato-Russland-Rates in einen "Rat der 20" bedeute keinen "Beitritt Russlands durch die Hintertür". Weiter zitierte Robertson aus dem Gespräch im Kreml: "Der Präsident schloss außerdem einen Beitritt Russlands durch die Vordertür aus."

Die veränderte Weltlage mit dem Aufweichen der Fronten zwischen Ost und West nach den Terroranschlägen auf die USA nannte Putin revolutionär. "Diese Lage muss genutzt werden." Robertson erklärte: "Russland und die Nato stellen sich Schulter an Schulter als Waffenbrüder gegen den Terrorismus." Als Ergebnis der zweitägigen Beratungen Robertsons zeichnete sich ab, dass die Verteidigungsallianz Russland in Einzelfragen wie der Terrorbekämpfung ein Mitsprache- und Stimmrecht einräumen könnte. "Grundlage bleibt der 1997 eingesetzte Ständige Rat. Doch wir wollen die Chance nutzen, unsere Beziehungen zu vertiefen", sagte der Generalsekretär. "Die Nato profitiert von einem berechenbaren und stabilen Russland."

Nach der Formel "19 plus 1" beraten die Nato-Länder in dem Ständigen Rat bisher mit Russland, um anschließend allein zu entscheiden. Robertson zählte auch die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu den Themen, die in einem "Rat der 20" entschieden werden könnten. Entgegen ersten Forderungen nach einem russischen Stimmrecht in Nato-Angelegenheiten sprachen sich letztlich auch die Moskauer Vertreter dafür aus, gewisse Fragen getrennt zu entscheiden. "Es gibt Themen, die bei dem Reden über unser Zusammenwirken ausgeklammert werden, zum Beispiel Verteidigungsfragen", sagte Sicherheitssekretär Wladimir Ruschailo. Russische Abgeordnete forderten, die Grundakte zwischen der Nato und Russland zu überarbeiten. Beide Seiten sähen sich gegenseitig nicht mehr als Feind, erklärten sie.

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