Politik : Mehr Krippenplätze: Von der Leyen setzt sich durch

Betreuungsangebot für jedes dritte Kind bis 2013 Kein Rechtsanspruch / Finanzfragen ungeklärt

Hans Monath

Berlin - Bund, Länder und Kommunen haben sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf ein gemeinsames Ziel zum Ausbau der Kinderbetreuung verständigt. Nach einer Sonderkonferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern sowie Vertretern der Kommunen am Montag in Berlin sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), alle Beteiligten seien sich einig, dass künftig für mindestens jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot geschaffen werden soll. Der Konferenztermin sei ein „ausgesprochen erfolgreicher Tag für die Familien“ in Deutschland.

Bis zum Jahr 2013 soll es nach ihren Angaben mit 750 000 Betreuungsplätzen rund eine halbe Million mehr als gegenwärtig geben. Damit folgten die Vertreter der Länder und der Kommunen weitgehend den Vorgaben der Bundesfamilienministerin, die dieses Ziel erstmals vor wenigen Wochen verkündet hatte.

Die Länder und Kommunen gehen im Gegenzug davon aus, dass der Bund über die im Tagesausbaubetreuungsgesetz (TAG) festgelegten Ziele zur Finanzierung des Betreuungsausbaus beiträgt. „Der Bund hat sich erstmals zu einer finanziellen Mitverantwortung bekannt“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD). Auch die rheinland- pfälzische Jugendministerin Doris Ahnen erklärte für die SPD-geführten Länder, der Bund werde sich nun „maßgeblich“ an der Finanzierung beteiligen. Von der Leyen gab dagegen vor Journalisten für den Bund ausdrücklich keine Finanzierungszusage ab, sondern erklärte, sie werde sich für eine solche Beteiligung einsetzen. „Niemand kann einen Blankoscheck ausstellen“, sagte sie und machte deutlich, dass sie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht vor vollendete Tatsachen stellen will. Steinbrück sowie Haushälter der Koalition im Bundestag hatten vor neuen Belastungen des Haushalts gewarnt.

Die Familienministerin erklärte, mit einem Angebot für 35 Prozent der Eltern werde Deutschland „europäisches Niveau“ erreichen. Die Vorgabe sei kein starres Gebilde, sondern man werde auf die unterschiedliche Nachfrage in Städten und ländlichen Gebieten Rücksicht nehmen. Die Betreuung könne sowohl von Tagesmüttern wie von Krippen gewährleistet werden. Die Konferenz sei sich einig gewesen, dass die Dynamik beim Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigt werden müsse. „Wir müssen schneller vorankommen“, sagte sie. So solle möglichst schon im kommenden Jahr und spätestens 2009 für 20 Prozent aller Kinder ein Betreuungsangebot geschaffen werden.

Zu den Kosten sagte von der Leyen, sie gehe von einer Milliarde Euro Mehrkosten bis 2008 und drei Milliarden Euro bis 2013 aus – jeweils pro Jahr. Der Deutsche Städtetag rechnet dagegen ab 2008 mit vier Milliarden Euro pro Jahr. Über die Frage der Finanzierung soll auf einer zweiten Konferenz der Familienminister nach Ostern beraten werden.

Nicht einigen konnte sich die Konferenz dagegen auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, wie ihn die SPD fordert. „Es ist der einzige Schritt, der auch Eltern Sicherheit geben kann“, sagte SPD-Ministerin Ahnen. Forderungen der neuen Länder nach Bundesmitteln kamen auf der Konferenz nicht zum Tragen. „Das Thema Ost-West hat so gut wie keine Rolle gespielt“, sagte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU).

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