Politik: Mehr Macht für UNO in Bosnien

Künftig Entlassung von Politikern möglich / Internationale Konferenz in BonnVON CLAUDIA LEPPING BONN.Der Hohe UNO-Repräsentant für den zivilen Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina soll künftig mehr Handlungsspielraum für direkte Eingriffe in die Politik erhalten.Wie der Tagesspiegel am Rande der internationalen Bosnien-Konferenz in Bonn aus Teilnehmerkreisen erfuhr, soll er auch Politiker, die den Friedensprozeß behindern, entlassen dürfen.Im Abschlußdokument, das am heutigen Mittwoch bekanntgegeben wird, wird auch das Kosovo-Problem zu Sprache kommen.Die serbische Seite bezeichnete dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Nach dem Willen der bei der Konferenz vertretenen internationalen Gemeinschaft soll der Hohe UNO-Repräsentant, Carlos Westendorp, ermächtigt sein, Politiker in Bosnien-Herzegowina ihrer Ämter zu entheben, die "nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre Verpflichtungen" im Sinne des Friedensabkommens von Dayton zu erfüllen.Darüber hinaus soll er Maßnahmen durchsetzen können, wenn sich die Regierung von Bosnien-Herzegowina nicht einigen kann; in der Regierung sind Moslems, Serben und Kroaten vertreten.Bundesaußenminister Kinkel kündigte in Übereinstimmung mit Vertretern der USA, Großbritannien und Frankreich an, Finanzhilfe für Bosnien künftig zu sperren, "wenn dort offensichtlich blockiert wird.Wir helfen dem, der Versöhnung will". Das heftig umstrittene Kosovo-Problem soll in die abschließende Erklärung der sogenannten Friedens-Implementierungsrates Einzug finden, wie zu erfahren war.In der bis 1990 autonomen Region Kosovo leben zwei Millionen Albaner, deren Rechte von etwa 200 000 Serben eingeschränkt werden.Der Abgeordnete Rest-Jugoslawiens hatte sich zu Beginn des Treffens jede Einmischung "in diese innere Angelegenheit Jugoslawiens" verbeten.Anlaß für heftige Diskussionen war die künftige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.Während die internationale Gemeinschaft darauf pocht, wie im Dayton-Vertrag vorgesehen die Parlamentswahlen 1998 auszurichten, wollen die bosnischen Serben die Tätigkeit auf eine reine Beobachterrolle zurechtstutzen. Der Stellvertretende Hohe Repräsentant der UNO, Hanns Schumacher, äußerte sich unterdessen "zufrieden und zuversichtlich" zum Verlauf der Konferenz.NATO-Generalsekretär Javier Solana kündigte indes eine Stärkung der internationalen Polizeistreitkräfte (IPTF) an: "Diese Einheiten müssen besser ausgebildet und eingesetzt werden".SFOR-Einheiten könnten später abgebaut werden.Der bosnische Vertreter im gemeinsamem Staatspräsidium, Izetbegovic, hatte sich zuvor für den Verbleib von SFOR für die nächsten drei Jahre ausgesprochen.Wirtschaftliche Hilfe seien noch mindestens zehn Jahre notwendig. In Bonn gerieten Izetbegovic und der bosnische Serbe Krajisnik heftig aneinander.Während Izetbegovic der Serbenrepublik vorwarf, diese wolle einen unabhängigen Staat, leugnete Krajisnik jede serbische Schuld am Krieg: "Den hat Bosnien begonnen." Izetbegovic forderte Krajisnik auf, die Verfassung der Serbenrepublik mit der Bosniens "in Einklang zu bringen", um eine Grundlage für die Umsetzung von Dayton zu finden.

CLAUDIA LEPPING