Politik : Mehr Markt - weniger Freiheit (Kommentar)

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Putins künftiger Kurs wird immer klarer - und das ist gut und schlecht zugleich. Gut, weil das Chaos der Jelzin-Ära endgültig vorbei ist und der neue Präsident Russlands nun die zuvor im Westen so sehr vermisste "berechenbare" Politik wieder einführt. Schlecht, weil er immer deutlicher auf eine Autokratie zusteuert. Dass er die Zügel inzwischen fest in der Hand hält, beweist auch die problemlose Zustimmung zu seinem neuen Regierungschef Kasjanow durch die früher so widerspenstige Duma. Die Wirtschaftsreformen haben jetzt wieder eine Chance. Bislang steckte der Umbau der schwerfälligen Sowjet-Betriebe hin zur marktgesteuerten Effizienz auf dem halben Wege im Sand: Das ganze alte Lenkungssystem hat sich in ein anarchisches Nichts aufgelöst oder ist durch mafiose Strukturen ersetzt worden. Doch um in diesem Bereich eine Wende durchzusetzen, sieht Putin die Notwendigkeit einer politischen Reform rückwärts. Die ohnehin schwache Demokratie Russlands wird unter seine persönliche Kuratel gestellt und so noch mehr ad absurdum geführt. Das Riesenreich wird unter Putin im Inneren besser funktionieren. Für den Rechtsstaat wird in Moskau ein Begräbnis vorbereitet - zweiter Klasse.

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