Politik : Mehr Mut, netto

Von Moritz Döbler

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Aufbruch? Finden alle gut. Und es ist nur wenige Wochen her, da verkörperte Angela Merkel diese Sehnsucht nach einem Neuanfang. Nach Schröders Niedergang wurde sie plötzlich anders wahrgenommen, strahlender. Doch dann kam das Gezerre ums Wahlprogramm, von dem vor allem eine höhere Mehrwertsteuer hängen blieb, dann der Bruttonetto-Patzer und das Duell- Theater, Glamourauftritte in Bayreuth und Salzburg. Nur: Radikale, betörende, verstörende Politikentwürfe, die kamen nicht.

Merkel beschrieb ein Treffen der Unionsgranden am Mittwoch als „so etwas wie den Auftakt der heißen Wahlkampfphase“ – hoffentlich steigt die Temperatur schnell. Denn der Aufbruch blieb bisher nur Stimmung. Kaum etwas im „Regierungsprogramm 2005–2009“ ist nicht so oder ähnlich schon im Kanzleramt gedacht worden oder stieße nicht auch bei SPD-Politikern wie Schily, Eichel oder Clement auf Gegenliebe.

Die große Koalition ist nicht nur rechnerisch möglich, sie würde vermutlich die kürzesten Verhandlungen erfordern. Man ist sich nah, das ist zu spüren. Merkel hat sich aus dem Konsensgeist der vergangenen sieben Jahre, dieser von Schröder perfektionierten Kultur der übergreifenden Bündnisse, der Sachverständigenräte und Expertenkommissionen nicht verabschiedet.

Wohin man auch schaut – die Vorsicht regiert. Die Körperschaftsteuer sollte auf 19 Prozent sinken, hatten Union und SPD beim Jobgipfel vereinbart – nun sollen es nur 22 Prozent werden, natürlich wie immer aus guten Gründen. Die Ökosteuer sollte mal fallen, das wird sie nun nicht. Die Atomtechnologie sollte wieder Wachstumsmotor werden, nun werden allenfalls die Laufzeiten der bestehenden Meiler verlängert. Die Mehrwertsteuer sollte ausschließlich erhöht werden, um die Arbeitskosten zu senken, jetzt wird auch was für die Länder abgezwackt. Die Steuerreform sollte endlich radikal sein, jetzt ist ein mehr als einjähriges Ringen mit den Ministerpräsidenten der Union absehbar, bei dem am Ende Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und vieles andere doch irgendwie erhalten bleiben.

Nun ist richtig, dass Merkel in der Union keine einfache Position hat, dass Stoiber, Koch & Co. mächtig Druck entfalten, erst recht nach einer gewonnenen Wahl. Wie bezeichnend, dass Stoiber – der Verlierer der Wahl vor drei Jahren, er kam auf 38,5 Prozent – nun die Zielvorgabe formuliert: 42 bis 45 Prozent müsse sie schon erreichen, rief er ihr per Interview zu. Was für ein Wahlkampfhelfer!

Und es ist auch richtig, dass alle Menschen Reformen nur dann gut finden, wenn sie selbst nichts abgeben müssen – das hat auch Schröder beim Ringen um die Agenda 2010 immer wieder beklagt. Man kann am Ende auch anerkennen, dass Merkel mit der Mehrwertsteuer immerhin für Ehrlichkeit steht.

Aber es fehlt Leidenschaft, die Lust am rücksichtslosen Neuanfang. „Fünf Millionen Arbeitslose“ plakatiert die CDU – ja, diese Nachricht ist dramatisch, aber wo sind die neuen Ansätze? Vielleicht sollte man die Arbeitsvermittlung wirklich komplett auf neue Füße stellen und total dezentralisieren. Vielleicht gibt es doch noch mehr zum Flächentarifvertrag und zur Macht der Gewerkschaften zu sagen.

Gut fünf Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, falls das Bundesverfassungsgericht sie nicht verschiebt oder verhindert. So wie die Dinge stehen, wäre eine Richtungsentscheidung an der Zeit. Wer nur auf Schröder-Müdigkeit setzt, schläfert den Wähler selbst ein.

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