Politik : Mehr Nichtraucherschutz – aber nur in Restaurants

Gesundheitsministerium und Gaststättenverband einigen sich auf freiwillige Lösung / Kritik der Krebshilfe

Alexander Bürgin

Berlin - Irland hat es, Norwegen, Italien und die meisten Staaten der USA auch: ein Rauchverbot in den Kneipen. Jetzt soll auch in Deutschland der Nichtraucherschutz im Restaurant verbessert werden – allerdings im Vergleich zu anderen Ländern eher moderat. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will dafür sorgen, dass bis zum 1. März 2008 etwa 90 Prozent der Speisebetriebe mindestens die Hälfte der Tische für Nichtraucher bereitstellen. Darauf einigte sich der Verband mit dem Bundesgesundheitsministerium.

Allerdings: Diese Regelung gilt nur für Betriebe mit einer Bewirtungsfläche von mehr als 75 Quadratmetern und mehr als 40 Sitzplätzen. Kleinere Kneipen, Bars und Diskos, die mehr als die Hälfte der Gastronomiebetriebe ausmachen, bleiben außen vor.

Nicht verlässlich geregelt ist zudem, wie die Verbesserung des Nichtraucherschutzes kontrolliert werden soll. Der Dehoga will per Umfragen herausfinden, inwieweit seine Mitglieder die Vereinbarung umgesetzt haben. Mehr als appellieren kann der Verband nicht, seine Empfehlungen sind nicht bindend. Hinzu kommt, dass nur 80 000 der 250 000 Bebetriebe im Dehoga organisiert sind.

Vorgesehen ist eine Stufenregelung: Ab März 2006 müssen zunächst 30 Prozent der Mitgliedsbetriebe des Dehoga 30 Prozent ihrer Tische für Nichtraucher bereitstellen, ein Jahr später sind es 60 Prozent der Betriebe und 40 Prozent der Tische, in drei Jahren gilt dann die rauchfreie Zone für die Hälfte des Platzangebots in mindestens 90 Prozent der Restaurants.

Obwohl die deutschen Regelungen weit hinter denen anderer Länder zurückbleiben, bezeichnete die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk die Einigung als wichtigen Schritt für den Schutz der Nichtraucher. Sie machte aber auch klar, dass eine gesetzliche Regelung wieder zur Debatte stünde, wenn die freiwillige Umsetzung der Vorgaben nicht funktioniere. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga, vertraut darauf, dass „der seit geraumer Zeit erkennbare Trend zu mehr Nichtraucherangeboten in der Gastronomie“ auch ohne gesetzlichen Zwang anhält: „Die steigende Zahl der Nichtraucher wird dazu führen, dass die Wirte verstärkt auf rauchfrei setzen.“ Ein generelles, gesetzliches Rauchverbot lehnt er ab, „weil es zu erheblichen Umsatzausfällen für unsere Branche führen würde“.

Der Deutschen Krebshilfe geht die Vereinbarung nicht weit genug. Präsidentin Dagmar Schipanski forderte die Einführung von Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen. „Hier ist die Regierung nach wie vor gefordert“, sagte sie. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) kritisierte die Vereinbarung scharf. „Rauch hält sich an keine imaginären Grenzen in den Gaststätten. Die Nichtraucher werden immer noch stark belastet“, sagte der Vizepräsident des NID, Ernst-Günther Krause. „Nur ein Gesetz hilft.“

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