Politik: Mehr oder weniger Reformen – die Slowaken haben die Wahl

Eigentlich ist Mikulas Dzurinda Marathonläufer. Im politischen Geschäft aber bevorzugt der slowakische Premierminister den Sprint – zum Ärger vieler europäischer Staatschefs. In einer Legislaturperiode hat seine Mitte-rechts-Koalition die Slowakei zu einem neoliberalen Wirtschaftsparadies mit niedriger Einheitssteuer und besten Investitionsbedingungen umgebaut. Diese Politik koste deutsche Arbeitsplätze, schimpfte damals Kanzler Gerhard Schröder und machte die Slowakei damit zum Symbol für die Stellenverlagerung in den billigen Osten. Damit könnte es jetzt vorbei sein: Am Wochenende sind Parlamentswahlen in der Slowakei – Favorit ist der linke Spitzenkandidat Robert Fico, der die Reformen wieder zurücknehmen will.

Vielen Slowaken ist das Tempo von Premier Dzurinda und seiner Demokratisch-Christlichen Union (SDKU) zu hoch. Außer dem Steuersystem hat seine Regierung auch die Renten reformiert, das Gesundheitswesen privatisiert und neue Sozialgesetze auf den Weg gebracht. Die Wirtschaft führte das zu einer Blüte. Um sechs Prozent schnellte das Bruttoinlandsprodukt allein im vergangenen Jahr nach oben. Auch der Durchschnittslohn steigt kontinuierlich. Doch nicht alle profitieren von dem Boom: Die traditionell hohe Arbeitslosigkeit hat sich bei etwa 16 Prozent eingependelt. Der Kurs der Regierung ist deshalb trotz der Erfolge heftig umstritten. „Von den Reformen haben die gebildeten und die wohlhabenderen Bürger besonders profitiert“, sagt der Soziologe Pavel Haulik. Für sozial Schwache habe sich der Lebensstandard in vielen Fällen verschlechtert. Diesen Befund teilen auch Ökonomen. „Die sozialen Unterschiede haben sich in den vergangenen Jahren vergrößert“, sagt der Slowakei-Experte Zdenek Lukas vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche.

Von dieser Unzufriedenheit profitiert vor allem Robert Fico. Er ist Chef der sozialdemokratischen Partei Smer („Richtung“) und der einzige Politiker, der sich radikal von den Reformen distanziert hat. „Dank der neuen Arbeitsgesetze ist es die einfachste Sache der Welt geworden, einen Arbeitnehmer rauszuwerfen. Mit diesem neoliberalen Blödsinn machen wir Schluss“, donnerte er im Wahlkampf. Damit kommt er bei vielen Wählern gut an: Bei 30 Prozent sehen ihn die Meinungsforscher, Dzurinda dagegen liegt nur bei zehn Prozent.

Geschlagen gibt der Premier sich aber noch nicht. Beharrlich verweist er auf den wirtschaftlichen Aufschwung. Sein Wirtschaftsminister Ivan Miklos, der als Vordenker der Einheitssteuer gilt, appellierte an die Geduld der Slowaken. Die Reformen verglich er mit einem Arztbesuch: „Wenn der Patient bei der Behandlung Schmerzen hat, liegt das ja nicht daran, dass der Arzt kein Mitgefühl hat. Manchmal schmerzt der Heilungsprozess eben, aber hinterher ist der Patient gesund.“

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