Politik : Mehr Platz im Reichstag

Ruth Ciesinger

Zwei Ja-Stimmen weniger bei der Vertrauensfrage des Kanzlers zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, und die Deutschen hätten neu gewählt. Dann hätte das Parlament schon heute deutlich anders ausgesehen - wegen der letzten Wahlkreisreform und einem Generationswechsel in den Parteien. Nun werden wohl erst bei den Bundestagswahlen 2002 viele Abgeordnete zum ersten Mal ins Parlament einziehen. Und weil wegen der Parlamentsverkleinerung von 656 Sitzen 58 wegfallen, bekommen besonders die kleinen Parteien, Grüne, FDP und PDS Schwierigkeiten, ihre Spitzenkandidaten in den Bundestag zu hieven.

Dieser Umstand lässt sich auf die Größe der Parteien zurückführen. Die meisten Wahlkreise gewinnen in Deutschland die großen Parteien: SPD und CDU, in Bayern die CSU. Deswegen kommen die Kandiaten der kleinen Parteien in der Regel über die Landesliste in den Bundestag. Für die selbe Zahl von Plätzen braucht es vom kommenden Jahr an aber mehr Stimmen als bisher. Deshalb, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, sind bundesweit etwa 80 bisher sichere Listenplätze gefährdet. Die Studie der CDU-nahen Stiftung sieht dieses Problem besonders bei den Grünen in Baden-Württemberg. Sie sagt Oswald Metzger, Cem Özdemir oder Winfried Hermann den Verlust des Mandats voraus.

Verlierer im Norden und Osten

Den Liberalen im Ländle hingegen fehlt die Zugfigur, weil Klaus Kinkel nicht mehr für das Parlament kandidieren wird - Walter Döring hat schon abgewunken. Neben Kinkel scheidet auch eine Reihe von prominenten Unions-Politikern aus dem Bundestag aus. Stephan Seidel von der Adenauer-Stiftung spricht von der "Nachkriegsgeneration": von Helmut Kohl über Theo Waigel bis hin zu Karl Lamers.

Die Wahlkreisreform stand schon seit den ersten gesamtdeutschen Wahlen von 1990 ins Haus. Mit der Neueinteilung von insgesamt 75 Wahlkreisen verlieren wegen der Bevölkerungsverschiebung sowohl der Norden wie der Osten Deutschlands an Mandaten. 14 von 29 wegfallenden Wahlkreisen liegen in den Neuen Bundesländern, obwohl dort nur rund 20 Prozent der Wahlberechtigten leben. Baden-Württemberg jedoch behält alle Wahlkreise, Bayern verliert nur einen von 45.

Der Politikwissenschaftler Dieter Nohlen glaubt allerdings nicht, dass die Bundestagsverkleinerung spürbare Folgen für das politische System haben wird. Wenn jemand die Folgen deutlich zu spüren bekommt, ist das seiner Ansicht nach der Abgeordnete, dessen Wahlkreis neu zugeschnitten worden ist. Dort wird dann der Kontakt wichtig, den der einzelne Kandidat zur Basis hat, beziehungsweise welche Kontakte er bisher in der Partei knüpfen konnte.

Ein paar bekannte Gesichter bleiben dem Bundestag aber erhalten. Otto Schily steht auf Platz eins der bayerischen SPD-Landesliste. So kommt er auf jeden Fall ins Parlament. Und hat gute Chancen, Alterspräsident zu werden.

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