Politik : Mehr Profis und mehr Profil

Brigitte Grunert

Das Ende mit Schrecken ist verhindert worden. Die Berliner SPD hat sich dazu durchgerungen, die Vorentscheidung für die Fortsetzung der Großen Koalition zu treffen. Instabile Verhältnisse für die Stadt sind also fürs Erste nicht zu befürchten. Vier Wochen nach der Wahl können die Koalitionsverhandlungen endlich beginnen. Und was kommt nun? Wieder ein Schrecken ohne Ende wie in der letzten Legislaturperiode? Mit ihren ewigen klimatischen Störungen müssen uns die Koalitionspartner diesmal verschonen. Beide Seiten haben auf eigene Rechnung gearbeitet. Das war wegen der dicken Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus nicht gefährlich. Es hat aber die Arbeit der Koalition unterhöhlt.

Eine neue Vertrauensbasis zu schaffen, ist keine geringe Aufgabe der Koalitionsverhandlungen. Die zweite Frage ist, mit welcher Botschaft sich der neue Senat vorstellen will. 1990 war es die äußere Einheit, die zur Begründung der Zwangskoalition herangezogen wurde, 1995 war es die Finanzkrise der Stadt. Noch haben die Politiker von CDU und SPD nicht schlüssig erklärt, wo sie die wichtigsten Zukunftsaufgaben für die nächsten fünf Jahre sehen. Man kann über alle möglichen Lieblingsprogramme der Parteien Abreden treffen. Über die politische Routinearbeit hinaus muss es aber noch ein verbindendes Band geben.

Die Stadt mausert sich über kurz oder lang zu einer internationalen. Diese Entwicklung vollzieht sich jenseits der Einflüsse von Senat und Abgeordnetenhaus. Der Bund und privates Engagement sind da wichtiger. Insofern kommunalisiert sich die Landespolitik. Aber die Politiker müssen begreifen, dass dies weder eine Herabsetzung noch die Beschränkung ihrer Aufgaben auf Kiezpolitik bedeutet. Im Gegenteil, sie haben mehr zu leisten als früher, nämlich die Hand- und Spanndienste für die Entwicklung zur Metropole. Nur so lassen sich die Stichwörter unterfüttern, mit denen CDU und SPD in die Koalitionsverhandlungen gehen - von der Wirtschafts- über die Bildungs- bis zur Verkehrspolitik, inneren Sicherheit und sozialen Stadtpolitik. Modernisierung und Finanzkonsolidierung haben sich auch keineswegs erledigt. Berlin muss Dienstleister für diejenigen sein, die die Dienstleistungsgesellschaft formieren.

Die "Stadt des Wissens", von der die Rede ist, beginnt im Senat. Deshalb gehören die besten Köpfe dorthin, auch auf der Ebene der Staatssekretäre. Und das sind nicht unbedingt die, die meinen, endlich mal dran zu sein. Bisher ist aber nur zu hören, wer aus der einen und anderen Parteiriege was werden und wen wegboxen will. Das ist provinziell. Eberhard Diepgen hat die Chance, mehrere Senatorenstühle, die frei werden, durch weitsichtige Persönlichkeiten zu besetzen. Für die SPD gilt das Gleiche, gerade weil sie sich als Wahlverliererin wohl mit drei Senatoren bescheiden muss. Nach der verlorenen Wahl war sie drauf und dran, ihren glänzendsten, wenngleich unbequemsten Kopf zu opfern, die Finanzsenatorin. Es ist gut, dass sie es sich inzwischen anders überlegt hat.

Profil braucht der Senat auf dem Weg dieser Stadt ins neue Jahrhundert, wenn er sie nicht dem Wildwuchs überlassen will. Profil brauchen auch die Parteien. Augenfällig ist das vor allem bei der gebeutelten SPD. Eines der Probleme war ja, dass sich die CDU auf Kosten der SPD profiliert hat und die SPD sich das hat gefallen lassen, weil sie mit sich selbst nicht im Reinen ist. Dieses Übel abzustellen, ist Sache der Parteien. Aber sie hat durchaus damit zu tun, mit welcher Kraft der Senat antreten kann.

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