Politik : Mehr Rechte für Anwohner von Akw

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechte von Anwohnern atomarer Anlagen deutlich gestärkt. Das geht aus einem Urteil von Donnerstag hervor. Darin sprechen die Leipziger Richter Bürgern einen sogenannten Drittschutzanspruch zu. Damit haben sie das Recht, insbesondere zum Schutz vor terroristischen Anschlägen Maßnahmen vom Betreiber einzufordern und deren Konzept gerichtlich überprüfen zu lassen. „Die staatliche Terrorbekämpfung entbindet den Anlagenbetreiber nicht von der Pflicht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer. Geklagt hatte ein Nachbar des derzeit stillgelegten Atomkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Der 65-Jährige will eine Rücknahme der Genehmigung für das Zwischenlager erzwingen, weil er Sicherheitsmängel und Gefahren bei terroristischen Angriffen sieht. dpa

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