Politik: Mehr Rechte für misshandelte Ehefrauen

Misshandelte ausländische Ehefrauen sollen künftig besser geschützt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Ausländerrechts vor, den die Abgeordneten Hanna Wolf (SPD) und Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag in Berlin vorlegten. Danach werden die Ehebestandszeiten, die Voraussetzung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht sind, von vier auf zwei Jahre gesenkt. Zudem sieht die Initiative bundeseinheitliche Kriterien vor, nach denen Frauen in besonderen Härtefällen ohne Wartezeit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht beanspruchen können. Mit dem Gesetz werde Rechtssicherheit und Klarheit für die Betroffenen geschaffen und das Wohl der Kinder berücksichtigt. Gründe für die Anerkennung als Härtefall seien sexuelle Gewalt oder Missbrauch von Kindern, drohende gesellschaftliche Diskriminierung im Rückkehrland, Zwangsabtreibung oder Betreuung eines behinderten Kindes. Mit dieser Änderung würden die Opfer geschützt und nicht mehr die Täter, so Schewe-Gerigk und Wolf.