Politik: Mehr rechte Kriminalität

Berlin - Die Zahl der rechten Straftaten ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres enorm gestiegen. Mit 1850 Delikten registrierte die Polizei bundesweit 374 Straftaten mehr als im ersten Quartal 2003. Dies geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf die monatlichen Anfragen der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau zu rechter Kriminalität hervor. Der Anstieg hat sich von Januar bis März immer stärker beschleunigt. Diese Entwicklung ist ungewöhnlich: Üblicherweise steigen die Zahlen der Straftaten von Skinheads und Neonazis in den Sommermonaten. Die jetzige Entwicklung können Sicherheitsexperten bislang nicht erklären.

Im vergangenen Jahr ging die Gesamtzahl aller politisch motivierten Delikte nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily auf 20 477 (2002: 21 690) zurück (Rechte: 11 576 Taten, Linke: 3614, Ausländer 1743, „Sonstige“ 3544). Erfreulicherweise zeichne sich, so Schily, seit 2001 „ein klar rückläufiger Trend ab“. Sorge bereitet dem Minister jedoch der Anstieg antisemitischer Gewalttaten auf 38 (2002: 30). In dem Zahlenwerk gibt es noch eine negative Tendenz: Bei der mit Abstand größten Teilmenge, der vom harten Kern extremistischer Straftäter verübten Delikte, wird eine Zunahme um neun Prozent gemeldet. (2003: 13 903, 2002: 12 758).

Im Einzelnen: Die Polizei registrierte 10 792 rechtsextrem motivierte Taten (2002: 10 902), darunter 759 (772) Gewaltdelikte. Linksextremisten fielen mit 1459 (1137) Delikten auf. Die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten stieg deutlich auf 483 (385) an. Die beträchtliche Zunahme bei Delikten ausländischer Extremisten (2003: 1473, 2002: 573) führte Schily vor allem auf die knapp 900 Taten zurück, die bei Razzien gegen Anhänger der verbotenen türkisch-islamistischen Organisation „Kalifatsstaat“ festgestellt wurden.