Politik: Mehr rechte und linke Gewalt

Berlin - Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr mindestens 14 000 Straftaten begangen. Die Bundesregierung hat jetzt die Zahlen für Dezember 2011 gemeldet; demnach ergibt sich aus dem Rückblick auf alle zwölf Monate eine Summe von 13944 Delikten, darunter 668 Gewalttaten. Bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Tätern wurden mindestens 607 Menschen verletzt. Die Angaben finden sich in den Antworten des Innenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion, die dem Tagesspiegel vorliegen. Die Zahlen werden vermutlich noch deutlich steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. In den Antworten der Regierung sind bislang nur Nachmeldungen für das erste Halbjahr 2011 enthalten.

Sicherheitskreise halten es für wahrscheinlich, dass die endgültige Zahl rechter Gewalttaten etwas über der des Jahres 2010 liegen wird. Damals hatte die Polizei abschließend 806 Gewaltdelikte registriert, von insgesamt 16375 rechten Straftaten. Auch bei linker Gewalt sei für 2011 eine Zunahme zu erwarten, hieß es. Nach den vorliegenden, ebenfalls vorläufigen Angaben hat die Polizei im vergangenen Jahr 1160 einschlägige Gewalttaten, darunter viele Brandanschläge, festgestellt. Die vorläufige Gesamtzahl der linken Delikte liegt bei 5839. Die Bilanz, noch ohne jede Nachmeldung, ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von Union und FDP. Im Jahr 2010 hatte die Polizei in der endgültigen Summe 6898 linke Delikte aufgezählt, darunter 1377 Gewalttaten. Frank Jansen