Politik: Mehr Schulden für Schulen

Berlin. Angesichts wachsender Zweifel an einer raschen konjunkturellen Erholung und neuer Risiken im Bundeshaushalt diskutieren Koalition und Gewerkschaften jetzt wieder heftiger über die Frage, wie der Anspruch der Bundesregierung realisiert werden kann, in Zukunft mehr Geld für Innovation und Bildung auszugeben. Rund 270 Millionen Euro will die Koalition im nächsten Jahr auf den Neun-Milliarden-Euro-Etat für Innovation und Bildung drauflegen, was einer Steigerung von rund drei Prozent gleichkäme. „Das ist das Mindeste“, sagt der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss, „und es muss dann mittelfristig noch mehr werden“.

Woher das Geld kommen soll? Dazu will sich die Koalition in den anstehenden Haushaltsberatungen im Mai und Juni mit der Union erneut über den Abbau von Subventionen, sprich der Eigenheimzulage, streiten. Sollte die Opposition nicht zum Mitmachen bewegt werden können, wollen einzelne Koalitionäre allerdings auch für eine Erhöhung des Defizits plädieren. „Auch die Verschuldung darf kein Tabu sein“, meint Tauss. Dagegen allerdings wehren sich insbesondere die Haushaltspolitiker, deren Ziel es ist, mit dem Defizit der öffentlichen Kassen ab 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU zu kommen. Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau zumindest schließt einen solchen Weg aus. „Werden keine Subventionen abgebaut, muss im konsumtiven Bereich gespart werden“, sagt sie. Etwa bei der Rente oder am Arbeitsmarkt. Selbst einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, eine Forderung der Union, will sie sich nicht mehr verstellen. In ein paar Jahren könne dadurch der BA-Zuschuss des Bundes eingespart werden.

Der Gewerkschaftsbund setzt eher auf kurzfristige Anreizmechanismen. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte am Montag vom Bund eine „Innovationszulage“ von 7,5 Prozent an alle Unternehmen, die in den nächsten 12 Monaten in Innovationen investieren. Konjunkturfördernde Investitionen von zehn Milliarden Euro verspricht sich der DGB davon.