Politik: Mehr Schweden für Deutschland: Gleichheit und Wachstum schließen sich nicht aus. Doch dann muss die Sicherheit leiden (Gastkommentar)

Rainer Hank befindet sich mit seinen Thesen zum Ende der Gleichheit in bester Gesellschaft. MIT-Ökonom Professor Paul Krugman interpretierte bereits 1994 die deutlich divergierenden Beschäftigungstrends in den USA und Kontinentaleuropa mit Hinweis auf die mangelnde Flexibilität (nach unten!) der Löhne in Europa: "Wachsende Ungleichheiten beim Einkommen - und daher möglicherweise auch ein Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit in Europa - ist das Ergebnis technologischer Veränderungen, die sich ausgerechnet zu Ungunsten einfacher Arbeit auswirken." Die vage Formulierung lässt aufhorchen: "möglicherweise". Wenn es darum geht, der Gesellschaft mehr soziale Ungleichheit zuzumuten, wäre man der ökonomischen Profession dankbar, wenn sie uns mehr Diagnose-Sicherheit für die schmerzvolle Rezeptur anbieten könnte.

Also: Wie plausibel ist der postulierte trade-off zwischen gesamtgesellschaftlichem Wohlstand und sozialer Gleichheit? Wie zwingend ist die Auswahl zwischen Ausbeutung unter Bedingungen der Vollbeschäftigung, wie in den USA, oder Ausgrenzung durch Massenarbeitslosigkeit vor allem der gering Qualifizierten bei einem hohem Niveau der Einkommensgleichheit unter den Beschäftigten, wie in Kontinentaleuropa, speziell der Bundesrepublik? Geht es tatsächlich nur um eine normative Festlegung auf einen policy mix in der Wahl zwischen zwei Übeln, Ausgrenzung und Ausbeutung, - ein Mix, der zwar weniger eindeutig auf Ausbeutung setzen wird als das amerikanische Modell, dabei aber auch mehr Ungleichheit zulassen müsste, als das deutsche Modell in der Vergangenheit zuließ?

Es gibt ein paar Tatsachen, die sich nicht so einfach in das simple Bild vom Nullsummen-Konflikt zwischen "Effizienz" and "Gleichheit" fügen, und die darauf hinweisen, dass Wachstum und Gleichheit nicht notwendigerweise so unvereinbar sind, wie im neo-liberalen Diskurs immer wieder behauptet. Zunächst: Die Arbeitslosigkeit in Kontinentaleuropa ist unter den gering wie unter den hoch Qualifizierten ungefähr gleich stark gestiegen. Zweitens: Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist für einen gering qualifizierten deutschen Arbeiter genauso hoch wie für seinen amerikanischen Kollegen, obwohl sein Lohn - in Kaufkraftparitäten ausgedrückt - ungefähr doppelt so hoch ist. Umgekehrt formuliert: Trotz geringerer Lohnflexibilität der deutschen Arbeiter in den unteren Lohngruppen tragen sie kein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko. Drittens, eine Überprüfung der Ungleichheits-These an den verfügbaren Daten der OECD zu Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit produziert ein negatives Resultat: Es lässt sich kein signifikanter Zusammenhang zwischen den beiden Größen feststellen.

Ein wirkliches Zurückweisen der These von Krugman, Hank und anderen würde sicherlich ein aufwendigeres statistisches Verfahren erfordern als eine simple Regression zwischen Einkommensdisparität und Arbeitslosigkeit in den OECD Ländern für die 80er und 90er Jahre. Doch das negative Ergebnis wird bestätigt durch die umfassenden Untersuchungen der britischen Ökonomen Richard Layard, Stephen Nickell und Kollegen zur europäischen Arbeitslosigkeit. Einkommensgleicheit beziehungsweise Ungleichheit erklärt nichts über die erstaunlich großen Variation der Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsquoten in Westeuropa. In seiner Überprüfung der Krugman-Hypothese kam deshalb Stephen Nickell bereits 1996 zu dem lapidaren Schluss: "Seine Hypothese ist unangemessen." Da es sich bei der europäischen Arbeitslosigkeit um ein langfristiges, strukturelles Problem handelt, ist nicht anzunehmen, dass dieses Urteil zwischenzeitlich an Geltung verloren hat.

Entfällt damit die Notwendigkeit, sich für eine Mischung aus den zwei von Hank skizzierten Übeln, Ausgrenzung und Ausbeutung, entscheiden zu müssen? Ist der alte sozialdemokratische Traum, "to have the cake and to eat it", letztlich doch zu schnell als Traum abgestempelt worden? Ja und nein. Ja in dem Sinne, dass sich die Auswahl zwischen Gleichheit und Wohlstand tatsächlich nicht so unerbittlich stellt. Man kann ein Mehr an sozialer Gleichheit mit einem Mehr an gesamtgesellschaftlichem Wohlstand verbinden.

Deutschland selbst hat hierfür lange Zeit ein gutes Beispiel gegeben. Die Krise des deutschen Modells in den 90er Jahren sollte einen nicht dazu verführen zu vergessen, dass die Bundesrepublik in ihren ersten vier Nachriegsjahrzehnten ein außerordentliches Wirtschaftswachstum und eine unglaubliche Wohlstandsvermehrung unter Wahrung sehr großer sozialer Gleichheit verwirklicht hat. Dass dies nicht notwendigerweise ein endgültig der Vergangenheit angehörender Erfolg gewesen sein muss, beweist das Comeback des schwedischen Modells. Die aktuellen Wirtschaftsdaten aus dem Norden beweisen, dass die Grabreden auf das schwedische Modell in den neunziger Jahren wohl zu schnell gehalten wurden.

Doch trotzdem ist der Anstoß, den Rainer Hank mit seinen provokanten Thesen einer in Deutschland weitgehend im ideologischen Stellungskrieg verharrenden Debatte gegeben hat, außerordentlich zu begrüßen. Und damit kommen wir zum Nein auf die obige Frage. Nein, wir kommen nicht herum um schmerzvolle Reformen, denn soziale Gleichheit kann mit einem Mehr oder Weniger an Ausgrenzung verbunden sein. Die Arbeiten von Layard und Nickell zu den Gründen der europäischen Arbeitslosigkeit enthalten nämlich zugleich auch eine sehr unangenehme Nachricht an die orthodoxe Sozialdemokratie: Haupterklärungsfaktor für das hohe Ausmaß an struktureller Massenarbeitslosigkeit in Kontinentaleuropa sind extrem großzügige Schutzstandards der Arbeitslosen- und Rentenversicherung mit überlanger Bezugsdauer. Sie ersparten es bisher der Politik, den Unternehmern und den Arbeitslosen, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten oder anzunehmen, und die zugleich eine wachsende Zahl von Arbeitswilligen von der Teilnahme am Arbeitsmarkt ausgeschlossen haben.

Hank hätte daher seine Thesen vielleicht treffender unter die Überschrift "Das Ende der Ausgrenzung" stellen sollen.

Philip Manow