Politik: "Mehr Selbstbeteiligung"

In der Gesundheitspolitik gibt es Differenzen innerhalb der SPD. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach sich dafür aus, die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auf eine medizinische Grundsicherung zurückzuführen. "Finanziert werden muss auch in Zukunft das, was notwendig ist. Eine Zwei-Klassen-Medizin darf es auf keinen Fall geben - aber wir müssen klären, was wir noch solidarisch tragen können. Extras müssen von den Menschen über Zusatzversicherungen abgedeckt werden", sagte Simonis dem "Handelsblatt". So ist sie etwa der Meinung, dass Risikosportarten nicht automatisch mitversichert sein müssen. Nach Ansicht von Simonis wird eine Gesundheitsreform nicht die notwendigen Einsparungen bringen, wenn die Patienten nicht zu einer größeren Selbstbeteiligung herangezogen werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat derartige Forderungen bisher abgelehnt. In die gleiche Richtung wie Simonis argumentiert der rheinland-pfälzische SPD-Sozialminister Florian Gerster.

Hintergrund für den Vorstoß von Simonis ist der massive Anstieg der Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen. Zum Jahreswechsel werden beinahe alle großen Krankenkassen die Beiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte anheben. Die Beitragssätze erreichen im Durchschnitt dann etwa 14 Prozent. "Wir laufen sehenden Auges in unser Unglück, wenn wir bei den Beiträgen nicht so schnell wie möglich die Reißleine ziehen", sagte die SPD-Politikerin. Simonis geht davon aus, dass die bisher in den Anfängen stecken gebliebene Gesundheitsreform zu einem der wichtigsten Themen im anstehenden Bundestagswahlkampf wird. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" plant Schmidt, die Einkommensgrenze, ab der ein Übertritt in eine Privatversicherung möglich ist, von 6600 auf 8800 Mark zu erhöhen.

HB