Politik : Mehr SPD – egal mit wem

NRW-Ministerpräsident Steinbrück bekommt vom Parteitag freie Hand bei seinem Streit mit den Grünen

Jürgen Zurheide[Bochum]

Die Körpersprache verändert sich schlagartig. Als der Tagungspräsident soeben festgestellt hat, dass der Parteitag dem Antrag des Vorstandes gefolgt ist, richtet sich Ministerpräsident Peer Steinbrück plötzlich in seinem Sessel auf, schlägt begeistert in die Hände und lacht so strahlend, dass niemandem der Kontrast zu der Anspannung davor verborgen bleibt. Sein Gesicht spiegelt zum ersten Mal an diesem Tag so etwas wie Zufriedenheit. Fast einstimmig haben die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ihm und Parteichef Harald Schartau freie Hand bei den Verhandlungen mit den Grünen gegeben und damit akzeptiert, dass sich vieles in Düsseldorf ändern muss, wenn die Genossen mit Aussicht auf Erfolg 2005 um die Wiederwahl kämpfen wollen.

Noch eine Stunde zuvor hatte Steinbrück den Kopf zwischen die Schultern gepresst, die Mundwinkel rutschten immer tiefer, hin und wieder verschränkte er die Arme vor der Brust, als wenn er sich wappnen wollte gegen die Worte der Redner am Pult, nur wenige Meter von ihm entfernt. Etwa eine Stunde Diskussion hatte das Tagungspräsidium den Delegierten zugestanden. In Häppchen von maximal fünf Minuten erklärte das Parteivolk der Spitze, warum man so große Schwierigkeiten mit der Koalitionsdebatte hat. „Profilieren geht nur miteinander“, hatten sie Steinbrück zugerufen und ihn wegen seines rüden Umgangstons mit den Grünen gerüffelt. Nicht wenige vermissten ökologische Aspekte im Papier der SPD-Führung, das auflistet, was bis zum Ende der Legislaturperiode aus sozialdemokratischer Sicht geschafft werden muss. „Die FDP kann kein verlässlicher Koalitionspartner sein“, rief einer aus dem Landesvorstand, an solchen Stellen schwoll der Beifall mächtig an.

Wenn Steinbrück offen gefragt hätte, ob die Delegierten ihm demnächst freie Hand für eine Koalition mit den Liberalen geben würden, er hätte die Abstimmung verloren. Gemeinsam mit Harald Schartau hatte er deshalb kein Drehbuch zum Koalitionsbruch geschrieben. Nein, es gehe überhaupt nicht um Koalitionen, rief der Parteichef den Delegierten zu. „Es geht um die Klärung der politischen Verhältnisse, um unsere sozialdemokratische Agenda für das Land“, nicht um irgendeine Koalition, hob Schartau an. Er listete den Genossen auf, mit welchen Partnern Sozialdemokraten bundesweit an unterschiedlichen Stellen Politik machen: „In Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS, in Brandenburg und Bremen mit der CDU, in Rheinland-Pfalz mit der FDP und hier in den nordrhein-westfälischen Städten mal mit den Liberalen und mal mit den Grünen“. Die Botschaft war klar: Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit, nicht mehr. Schartau fügte hinzu: „Wer an dieser Stelle schon das Zucken kriegt, der handelt nicht im Interesse der SPD, der lebt Emotionen aus“.

In solchen Momenten hellten sich Steinbrücks Gesichtszüge etwas auf. Wenig später würde er an das Rednerpult treten. „Unsere Umfragewerte sind schlecht, weil wir die Menschen nicht mehr überzeugen“, begann er seine schonungslose Analyse, die nicht darauf angelegt war, Beifall zu erzeugen. „Wem das Stapeln von Osterfeuern wichtiger ist als die Kostenbelastung der Unternehmen, der darf sich darüber nicht wundern“, fügte er hinzu. Steinbrück spielte dabei auf einen Erlass der Grünen-Umweltministerin Bärbel Höhn an, bei dem es um Kleintiere gegangen war, die bei Abbrennen von Osterfeuern zu Schaden kommen können. Erst allmählich sickerten die Botschaften des Ministerpräsidenten durch, was auch damit zu tun hatte, dass er seine Marschroute für die kommenden zwei Jahre auf einen Satz reduzierte: „Wir brauchen in Düsseldorf mehr rot pur“. Darum geht es ihm: auch die SPD wird sich verändern müssen und erst in zweiter Linie geht es um die Frage, mit wem man diese Politik dann durchsetzt.

Eines ist für Steinbrück dabei klar: „Es geht um einen Politikwechsel, damit es nicht zu einem Regierungswechsel 2005 kommen wird“. An dieser Stelle erreichte er die Delegierten zum ersten Mal. Die sozialdemokratische Verhandlungskommission bekam im Anschluss den Auftrag, die landespolitischen Schwerpunkte in den kommenden drei Wochen mit den Grünen zu verhandeln. „Ohne voreiligen Treueeid“, wie Steinbrück unter Beifall sagte.

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