Politik : Mehr Steuer auf die Rente ab 2005

Minister sieht Beraterpläne skeptisch

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Berlin (asi/ce). Im Rahmen der geplanten Rentenreform plant die Bundesregierung im Herbst auch eine Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften. Dazu will Finanzminister Hans Eichel (SPD) bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte ein Sprecher am Samstag. Bis Mitte 2004 solle dann das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, damit die Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt und ab 2005 eine gesetzliche Neuregelung verlangt.

Geplant ist, in einer längeren Übergangszeit die Renten schrittweise immer stärker bei ihrer Auszahlung zu besteuern. Im Gegenzug sollen die Beiträge in der Rentenversicherung steuerfrei gestellt werden. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, will das Finanzministerium dabei von den Plänen einer Beraterkommission abweichen. Die hatte vorgeschlagen, zum Start der Umstellung 60 Prozent der Beiträge freizustellen und 50 Prozent der Renten zu besteuern. Das sehe man mit Skepsis, hieß es.

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