Politik : Mehr Steuergelder für die Krankenkassen

Rainer Woratschka

Berlin - Trotz der Proteste von Haushaltspolitikern aus der großen Koalition soll bei den Bundeszuschüssen für die Krankenkassen nochmal draufgelegt werden. Während eines nächtlichen Treffens verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die vorgesehene Steuerfinanzierung in den nächsten beiden Jahren um jeweils eine Milliarde Euro zu erhöhen. 2008 beträgt der Zuschuss dann 2,5 Milliarden, im Jahr 2009 vier Milliarden. Danach soll der Zuschuss wie vorgesehen in jährlichen Schritten von jeweils 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro steigen.

Ursprünglich hieß es, mit den 14 Milliarden Euro wolle man die Kindermitversicherung der gesetzlichen Kassen finanzieren. Da die Privatversicherer dadurch die Kinder ihrer Kunden benachteiligt sahen und mit Klage drohten, ist nun nur noch von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben die Rede. Vorher half der Bund den Kassen bei versicherungsfremden Leistungen mit Einnahmen aus der Tabaksteuer. Die große Koalition hatte diese Subventionierung jedoch gestrichen.

Haushaltspolitiker kritisierten, dass es für die geplanten, wachsenden Steuerzuschüsse keine Gegenfinanzierung gebe. Solange die nicht geklärt sei, warnte der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Carsten Schneider, könnten er und seine 15 Mitglieder starke Haushalts-Arbeitsgruppe der Reform nicht zustimmen. SPD-Vize Elke Ferner hatte bereits höhere Steuern für die Krankenkassen gefordert, war aber von den Fraktionsspitzen zurückgepfiffen worden.

SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem Treffen, es habe „im Grunde nichts mehr zu regeln“ gegeben. Man habe das Reformpaket abgesegnet. Die Koalition rechne nun in Bundestag wie Bundesrat mit klaren Mehrheiten. Im Parlament soll am Freitag namentlich über die Reform abgestimmt werden. Bei Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD wurde die Reform am Dienstag gebilligt. Allerdings lehnten mehr als 50 Abgeordnete der Koalition das Vorhaben ab. Widerstand gibt es vor allem bei der SPD-Linken und im Wirtschaftsflügel der Union. Nach Angaben von Fraktionssprechern stimmten in der insgesamt 226 Mitglieder zählenden Fraktion von CDU/CSU 23 Abgeordnete mit Nein, drei enthielten sich. In der 222 Mitglieder starken SPD-Fraktion gab es rund 30 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

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