Politik : Mehr teilhaben, weniger verteilen

Vier grüne Politikerinnen denken über Sozialstaat, Kinderbetreuung und die Förderung des Mittelstandes nach

Hans Monath

Kurz vor Weihnachten haben Reformpapiere Konjunktur. Kaum ist die Aufregung über die Thesen aus dem Kanzleramt verklungen, folgt ein neuer Anstoß zum Umbau alter Strukturen: Die Grünen-Abgeordneten Grietje Bettin, Thea Dückert, Anna Lührmann und Christine Scheel haben ein Papier erarbeitet, dessen Ziel Vize-Fraktionschefin Dückert so beschreibt: „Wir wollen eine Reformallianz mit dem Bürger befördern.“ Es sei „die große Chance der Koalition“, an die vorhandene Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung anzuknüpfen.

Das Papier solle weder ein Gegen- noch ein Folgepapier zu den Thesen aus dem Kanzleramt sein. Das Ziel sei, die gängige Verteidigungshaltung in der Sozialstaatsdebatte zu überwinden und mit Schwung für Veränderung zu werben, kurz: „Wer für Gerechtigkeit kämpft, muss für Reformen kämpfen.“

Die Politikerinnen wollen auch den „erweiterten Gerechtigkeitsbegriff“ zur Debatte stellen. Während im politischen Streit meist die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit dominiert (Motto: Wer hat am Schluss wie viel in der Tasche?), kämen Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit zu kurz. Teilhabe ist für die Politikerinnen ein Leitgedanke vor allem in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, der Ausgleich zwischen den Generationen betrifft die Sozialversicherungen.

Konkret schlagen die vier Grünen unter anderem ein individuelles Altersvorsorgekonto vor. Einzahlungen sollen teilweise steuerfrei sein. Trotzdem soll es möglich sein, das Geld für andere Zwecke auszugeben, dafür müssten allerdings Steuern nachgezahlt werden. Beendet werden soll die „Frühverrentungspraxis auf Kosten der Sozialkassen“. Die Altersteilzeit müsse „zur Erleichterung der Arbeit und nicht zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit genutzt werden“.

Deutlich weniger auf den Staat dafür mehr auf kleine und mittlere Unternehmen als die SPD setzen die Autorinnen in der Wirtschaftspolitik. So wollen sie sowohl den Meisterzwang als auch die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer abschaffen. Die eigene Regierung müsse „in der EU eine treibende Rolle bei der Durchsetzung von Wettbewerb auf allen Ebenen einnehmen“, deutschen Konzernen dürften auf dem heimischen Markt keine Vorteile gewährt werden: „Solche Industriepolitik verfestigt ineffiziente Strukturen und führt auf Dauer eben gerade nicht zur Wettbewerbsfähigkeit.“ Stattdessen heißt es kurz und bündig: „Gerechte Wirtschaftspolitik heißt Förderung des Mittelstandes.“

Zu den Vorschlägen für die Arbeitsmarkt- und Familienpolitik gehört unter anderem die Idee, neben öffentlichen Betreuungseinrichtungen für Kinder „ein Tagesmütternetz mit Mindeststandards“ aufzubauen. Damit Eltern die Wahl haben, wie sie ihr Kind betreuen lassen wollen, sollen sie Gutscheine und einen Zuschuss zu nachgewiesenen Betreuungskosten erhalten. „Durch ein kombiniertes System aus Minijobs, Ich-AG, Dienstleistungsagenturen, Tagesmütternetz, Förderung der Teilzeit und befristetes Einstiegsgeld können wir einen Bereich des Arbeitsmarktes attraktiv gestalten, der bisher vor allem durch Schwarzarbeit dominiert wurde“.

Herbe Attacken auf die SPD sucht man in dem Papier vergebens. Kein Wunder: Grüne Strategen treibt zunehmend die Sorge um, die öffentliche Bloßstellungen des großen Koalitionspartners als „Betonfraktion“ oder „Reform-Blockierer“ stärke nur die Abwehrhaltung in der SPD und lähme die eigene Regierung. Ihre Thesen, sagt Thea Dückert, verstehen die Abgeordneten als „offenes Diskussionsangebot“.

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