Politik : Mehr Transparenz für Nebeneinkünfte

Berlin - Nach langwierigen Debatten über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat der zuständige Bundestagsausschuss neue Regeln zur Offenlegung beschlossen. Die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen künftig in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden, teilte der Vorsitzende des Bundestags-Geschäftsführungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), mit. Die höchste Stufe ist für Einkünfte von mehr als 250 000 Euro vorgesehen. Bisher galten drei Stufen, die höchste lag bei 7500 Euro und mehr. Dies war als unzureichend kritisiert worden, insbesondere nach der Debatte über hohe Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Jetzt soll Stufe 1 alles ab 1000 Euro erfassen, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3500 Euro bis 250 000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250 000 Euro. AFP

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben