Politik: Mehr Unterstützung für Familien bei Riester-Rente

Berlin - Union und SPD wollen Familien bei der privaten Altersvorsorge stärker unterstützen: Eltern mit einer Riester-Rente sollen in Zukunft eine Kinderzulage erhalten, die „deutlich höher“ als 185 Euro ausfällt, hieß es am Montag in Kreisen der Verhandler. Damit solle es für Familien attraktiver werden, die staatlich geförderte Riester-Rente abzuschließen. Die Regelung solle aber nicht rückwirkend, sondern nur für neugeborene Kinder gelten, hieß es. Derzeit erhalten Eltern eine jährliche Zulage von 92 Euro für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht. In den Jahren 2006 und 2007 sollte der Betrag nach bisherigen Planungen auf 138 Euro steigen und ab 2008 schließlich 185 Euro betragen.

Ob Arbeitnehmer auch bei der betrieblichen Altersvorsorge finanziell stärker unterstützt werden als bisher geplant, wird sich erst 2007 klären. Dann will die große Koalition entscheiden, ob über das Jahr 2008 hinaus die so genannte Entgeltumwandlung durch geringere Sozialabgaben gefördert wird. Wer heute über seinen Arbeitgeber eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse fürs Alter abschließt, kann Teile seines Lohns für die Altersvorsorge „umwandeln“ und muss bis zu einer bestimmten Summe darauf keine Sozialbeiträge zahlen. Die Union möchte diese Regelung über das Jahr 2008 hinaus fortsetzen, die SPD fürchtet Beitragsausfälle für die Sozialkassen.

Arbeitnehmer, die sehr lange berufstätig waren, sollen in Zukunft weiter mit 65 Jahren in Rente gehen dürfen – auch wenn die gesetzliche Altersgrenze in den nächsten Jahrzehnten von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Wer 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, soll dann bereits mit 65 Jahren eine Rente ohne Abschläge erhalten. Darüber bestehe in der für Rentenpolitik zuständigen Arbeitsgruppe, die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering und dem bisherigen Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla geleitet wird, weitgehend Einigkeit, hieß es. Die Union hatte ursprünglich gefordert, für langjährig Versicherte bereits im Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente einzuführen.