Politik: Mehr versuchte Morde von rechts als bisher bekannt

Berlin - Zwei jahrelang zurückliegende, lebensbedrohliche Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund werden erst jetzt der Öffentlichkeit bekannt. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Petra Pau ergibt, hat die Polizei von Januar 2001 bis Juli 2004 deutschlandweit 32 versuchte Tötungsdelikte registriert. Das sind zwei mehr, als sich aus den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2001 bis 2004 ergibt. Um was für Gewaltverbrechen es sich handelt, konnte das Bundeskriminalamt am Dienstag jedoch nicht sagen. Aus der Antwort der Regierung geht nur hervor, dass es sich um je ein rechtsextremes Delikt in den Jahren 2001 und 2002 handelt. Unklar bleibt auch, warum die Fälle erst jetzt bekannt werden. Selbst im Rückblick der BfV-Berichte 2002 und 2003 auf die Vorjahre finden sich noch die niedrigeren Zahlen.

Pau hatte sich nach rechtsextremen Tötungsdelikten von 2001 bis Juni 2005 erkundigt. In der Antwort steht auch, dass für die Zeit von Mitte Juli 2004 bis Juni 2005 keine Meldungen „über versuchte Tötungsdelikte infolge rechter Gewalttaten“ vorliegen. Die Regierung nennt allerdings die zuvor betroffenen neun Länder. Mit sieben versuchten Tötungsdelikten liegt Baden-Württemberg an der Spitze, gefolgt von Brandenburg (sechs).

Neben den versuchten Tötungsdelikten sind auch drei „vollendete“ aufgeführt. Zwei Morde wurden in Brandenburg begangen. Im August 2001 tötete eine Clique in Dahlewitz den Obdachlosen Dieter Manzke, im Juli 2002 folterten Skinheads in Potzlow den Schüler Marius Schöberl zu Tode. Den dritten Fall meldete das Landeskriminalamt Nordrhein- Westfalen. In Dortmund erstach ein Skinhead im März 2005 den Punk Thomas Schulz. Ob die Zahl von drei Morden der Realität entspricht, ist aber fraglich. Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ haben in ihren Listen mit Todesopfern rechter Gewalt allein für 2001 bis 2003 elf Fälle genannt.