Politik: Mehr Wettbewerb, mehr Euroschirm

Die Bundesregierung macht bei den bevorstehenden beiden EU-Gipfeln eine Einigung auf den von ihr vorgeschlagenen Wettbewerbspakt zur Bedingung dafür, dass mehr Geld durch den Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden kann. „Es ist nichts beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist“, hieß es aus dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Elemente des Gesamtpakets sollen beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag bestätigt werden, ehe sie es bei ihrem darauffolgenden Treffen Ende März endgültig beschließen wollen. „Das Oberziel ist, dass die Eurozone insgesamt wettbewerbsfähiger wird“, hieß es weiter.

Unterstützung bekommt die Berliner Regierung aus dem Bundesrat. Dort haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (also die Zahler im deutschen Finanzausgleich) einen Antrag eingebracht, der drei Ziele hat: Die EU dürfe keine dauerhafte Transferunion werden, es dürfe keine gemeinsamen Euroanleihen geben, der Rettungsschirm dürfe „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht aufgestockt werden. Wie es in Länderkreisen hieß, rechnen die Antragsteller dafür mit einer Mehrheit in der Länderkammer.

Bei den EU-Gipfeltreffen stehen einige Maßnahmen auf der Tagesordnung. Da ist zunächst die Reform des Stabilitätspaktes. Zu ihr gehören das frühzeitige Melden von Haushaltsplänen nach Brüssel, härtere Strafen für Defizitsünder, die mehr als bisher der politischen Opportunität entzogen werden, sowie die Einbeziehung der gesamten Verschuldung in den Sanktionsmechanismus. Dagegen wehrt sich derzeit Italien.

Mit Blick auf die stark verschuldeten Länder Griechenland, Irland und Portugal soll vereinbart werden, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank gemeinsam analysieren, „ob die Anpassungsleistungen in diesen Ländern ausreichen“, wie es in Berliner Regierungskreisen hieß. Es geht dabei um weitere Schritte wie den freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf Forderungen. Infrage käme auch, die Laufzeit der im Mai vereinbarten Griechenlandhilfe über drei Jahre hinaus zu verlängern. Athen müsste die 80 Milliarden Euro dann erst später zurückzahlen.

Der ebenfalls im Mai ins Leben gerufene Rettungsschirm für alle Eurostaaten hat bisher das Problem, das vom Anteil von 440 Milliarden Euro, den die Eurostaaten garantieren, für den Notfall nur rund 250 Milliarden Euro bereitstünden. Dies hat damit zu tun, dass die Ratingagenturen nur die Garantien der sechs Länder mit der besten Bonitätsnote als Sicherheit akzeptieren. Andernfalls wäre auch die Luxemburger Rettungsschirmfirma EFSF nicht mehr so attraktiv für Anleger. „Wir haben stets gesagt, dass wir alles tun, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, „dies könnte auch bedeuten, Veränderungen am Rahmen und der Effizienz des EFSF vorzunehmen.“ Da die Garantien der ärmeren Länder kaum zählen, wird überlegt, dass sie dem Rettungsschirm „echtes“ Geld als Kapitaleinlage überweisen. Nachteil: Dies würde ihre Schulden noch erhöhen.

Den Nachfolgemechanismus für den aktuellen Rettungsschirm, für den von 2013 an geänderte EU-Verträge die Grundlage bilden sollen, wollen Europas Finanzminister rechtzeitig vor dem Märzgipfel vereinbaren. Allerdings gibt es nach Auskunft der deutschen Regierungskreise „bisher kein Einvernehmen“ darüber, ob der ESFS dann auch Staatsanleihen aufkaufen können soll, um die Zinszahlungen darauf niedriger zu halten. Deutschland befürchtet, dass dadurch der Anreiz für eine solide Haushaltspolitik wegfällt. Aus mit den Verhandlungen betrauten Kreisen hieß es jedoch, dass es allenfalls darum gehe, im Rahmen eines Hilfsprogramms mit strikten Bedingungen zu vereinbaren, dass ein Teil des Geldes für den Aufkauf von Anleihen verwendet wird.

Nach Auskunft aus dem Bundeskanzleramt wollen Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy an diesem Freitag ihre Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung präsentieren. Es sei der Versuch, den bisher nicht genau definierten Begriff „mit Inhalten zu füllen“. Gedacht ist daran, Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Bereichen anzustoßen, in denen die EU keine Kompetenzen hat – etwa bei den Steuern, der Lohnfindung, dem Rentenalter oder der verfassungsmäßigen Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. mit afk