Mehr Zeit zur Analyse : EU-Gipfel: Kein Zieldatum für Reformvertrag

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verzichten auf ein neues Zieldatum für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel- Schlussfolgerungen hervor. Bei nächsten EU-Gipfeltreffen im Oktober soll erneut über das Thema beraten werden.

BrüsselIn dem Papier, dass die Gipfelrunde am Freitag in Brüssel verabschieden sollte, heißt es zum weiteren Ablauf: "Der Europäische Rat war sich einig, dass mehr Zeit zur Analyse der Situation benötigt wird." Ein Datum wird nicht genannt. Ursprünglich sollte der Vertrag zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten. Das Nein der Iren bei der Volksabstimmung vor einer Woche hat dieses Datum äußerst unwahrscheinlich gemacht. Am Donnerstag hatten verschiedene Gipfelteilnehmer betont, die Reform müsse "rechtzeitig" vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 wirksam werden. Die irische Regierung wird laut Gipfeldokument aktiv sowohl intern als auch mit den anderen Mitgliedstaaten beraten, "um einen Weg nach vorn vorzuschlagen".

Beim nächsten EU-Gipfelttreffen im Oktober solle erneut über das Thema beraten werden. Die Gipfelteilnehmer heben weiter hervor, dass der neue Vertrag wichtig sei, damit die erweiterte Union wirksamer und demokratischer funktionieren kann. 19 Länder hätten den Vertrag bereits angenommen und weitere setzten die Ratifizierung fort. Damit der Lissabonner Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten rechtskräftig ratifiziert haben. (mfa/dpa)

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