Politik : Mehr zerrissen als Nation

Von Andrea Nüsse

-

Vor nur fünf Monaten hatte die Welt den Palästinensern gratuliert – zu den freien und fairen Parlamentswahlen, die erstmals in der von Despoten regierten arabischen Welt zur demokratischen Abwahl der Machthaber geführt hatten. Das ist eine Leistung, auch wenn der Wahlsieg der islamistischen Hamas teilweise mit Entsetzen aufgenommen wurde. Nur fünf Monate später scheint erstmals in der Geschichte der Palästinenser ein Bürgerkrieg nicht mehr ausgeschlossen. Und es ist möglicherweise nur eine Frage der Zeit, wann der bewaffnete Kampf zwischen Palästinensern und Israelis wieder voll aufgenommen wird.

Schuld an der innerpalästinensischen Krise sind das Fehlen wirklich demokratischer Praktiken genauso wie die unklare Definition der Kompetenzen von Autonomiebehörde und der PLO sowie Präsidentschaft und Regierung. Letztere sind durch die erzwungene „Kohabitation“ zwischen der Hamas und Fatah miteinander tief zerstritten. Auch wenn die Wahlen frei und fair waren, wurde der Machtwechsel bisher nicht vollzogen: Zwar hat Präsident Mahmud Abbas die Niederlage seiner Fatah eingestanden. Aber die Bewegung selbst, die die politischen und militärischen Institutionen monopolartig beherrscht, hat ihre Abwahl nicht akzeptiert. Die Sicherheitskräfte sind weiterhin fest in der Hand der Fatah und zeigen keine Loyalität gegenüber der neuen Regierung. In der Verwaltung sieht es ähnlich aus. Die Hamas-Regierung verfügt damit über keine staatliche Ordnungsmacht. Ihre Anhänger sehen verbittert zu, wie ihr Wahlsieg von innen sabotiert und von außen unterminiert wird. Die Hamas wiederum war nicht darauf vorbereitet, allein die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die ehemalige außerparlamentarische Opposition und militante Bewegung hat sich bisher als unfähig erwiesen, Ideologie und Strategie an die neue Verantwortung anzupassen.

Das durch den Wahlausgang erzwungene, schwierige Miteinander von Abbas und der PLO einerseits sowie Parlament und Regierung andererseits hat sich in der Referendumsfrage zur offenen Konfrontation entwickelt: Dabei geht es um politische Macht und nicht mehr um Inhalte. Das „Manifest der Häftlinge“, das Abbas zur Abstimmung stellen will, ist ganz sicher keine Grundlage für Israel, den abgebrochenen Friedensprozess wieder aufzunehmen. Präsident Abbas, der sich als Vertreter aller Palästinenser sieht, mag sich erhofft haben, die Hamas zu einem graduellen Kurswechsel zu bringen. Doch auch er hat den Konflikt bewusst zugespitzt, indem er der Regierung ein Ultimatum stellte. Nun wirkt es so, als wolle er seine Macht gegenüber Regierung und Parlament stärken. Die Hamas will dies verhindern. Juristisch ist umstritten, ob der Präsident gegen den Willen des Parlaments per Dekret ein Gesetz zur Durchführung eines Referendums erlassen kann. Verschärft wird der innerpalästinensische Konflikt, weil der Westen Partei ergriffen hat und sich die innenpolitische Lage aus wirtschaftlicher Not zu einem Pulverfass entwickelt.

Die einzige Lösung ist die Fortsetzung des nationalen Dialogs ohne Zeitlimit. Die Kompetenzen von Präsident und Regierung müssen ebenso klar wie einvernehmlich abgegrenzt werden, das Gleiche gilt für diejenigen von PLO und Autonomiebehörde – einer Altlast der Arafat-Ära. Die Integration der Hamas in die Strukturen der PLO könnte den Islamisten die Möglichkeit zum Wandel bieten. Ob die Palästinenser in der angespannten Lage die Zeit für diese schwierige Übung in „Nation Building“ haben, ist fraglich.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar