Politik: Mehrheit der Bayern gegen Stoiber

München/Hamburg - Erneute Watschn für CSU-Chef Edmund Stoiber: Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Bayern will zwar weiter von der CSU regiert werden, aber nicht mehr von ihm als Ministerpräsident. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ waren 60 Prozent der Befragten gegen eine erneute Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008. Dagegen würde die CSU noch immer auf 54 Prozent der Stimmen kommen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Bei der vergangenen Landtagswahl 2003 hatte Stoiber der CSU mit 60,7 Prozent der Stimmen noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze beschert. Doch auch derzeit hat sie einen deutlichen Vorsprung: Die SPD käme nur auf 18, die Grünen auf neun und die derzeit nicht im Landtag vertretene FDP auf fünf Prozent.

Die repräsentative Forsa-Umfrage war nach Weihnachten gemacht worden, also nach Bekanntwerden der Bespitzelungsaffäre um die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli. Demnach sind nur 32 Prozent der Bayern dafür, dass Stoiber 2008 erneut antritt. Bei den CSU-Anhängern schafft es der seit 1993 amtierende Ministerpräsident nur auf eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, 45 Prozent sind gegen eine erneute Kandidatur. Trotz des Drucks der Öffentlichkeit hatte sich CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann in einem Brief an die CSU- Abgeordneten ausdrücklich hinter Stoiber gestellt. Es gebe „keine echte Alternative zur erfolgreichen Politik“ des Ministerpräsidenten, schrieb der selbst als möglicher Kronprinz geltende Herrmann.

Unterdessen kam Kritik aus der CSU an der Entscheidung der Parteispitze, Stoiber bereits bei der Winterklausur der CSU- Landtagsfraktion in Kreuth Mitte des Monats zum Spitzenkandidaten zu küren. Der Passauer Landtagsabgeordnete Konrad Kobler sagte Antenne Bayern, das sei „nicht besonders glücklich“. Die Entscheidung sei eine Trotzreaktion der Parteispitze. „Es ist nicht gut, wenn die Diskussion über eine Mitgliederbefragung auf diese Weise beendet werden soll – die kommt in jedem Fall wieder“, sagte Kobler. Pauli hatte solch eine Befragung über den Spitzenkandidaten gefordert; in der „Stern“-Umfrage befürworteten 53 Prozent der Wahlberechtigten und 51 Prozent der CSU-Anhänger den Vorschlag.

Am kommenden Montag will sich das CSU-Präsidium zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit der Möglichkeit einer Mitgliederbefragung befassen. Stoiber-Kritikerin Pauli will auch an einer solchen Befragung festhalten, wenn diese vom Präsidium abgelehnt wird. Sie wolle dann Parteitagsdelegierte sowie die CSU-Kreis- und -Ortsverbände anschreiben, um für ihren Antrag auf dem kleinen CSU-Parteitag im Frühjahr zu werben. AFP

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