Politik: Mehrheit für Italiens neuen Premier Amato bröckelt

Der Parteiaustritt des ehemaligen Anti-Korruptionsrichters Antonio Di Pietro hat die Position von Italiens Ministerpräsident Giuliano Amato vor der Vertrauensabstimmung im Parlament am Freitagabend weiter geschwächt. "Ich gehe. Ich rufe alle Mitglieder der Demokratischen Partei auf, mir zu folgen", sagte Di Pietro am Donnerstagabend. Er warf Amato erneut vor, er habe Anfang der 90er Jahre die Anti-Mafia-Aktion "Saubere Hände" behindert. Die Demokratische Partei, mit drei Ministern im neuen Kabinett vertreten, distanzierte sich am Freitag von Di Pietro. Auch die Grünen wollten für Amato stimmen, verlangten aber "klare Stellungnahmen" zur Umweltpolitik. Amato hatte am Donnerstag seine Regierungserklärung abgegeben.

Di Pietro kritisierte die Entscheidung seiner Partei, für Amato zu stimmen, am Donnerstagabend im Rom als "selbstmörderisch". Amato habe 1992 an Kabinettssitzungen teilgenommen, bei denen der "Saubere-Hände"-Aktion und Di Pietro selbst "die Legitimität entzogen" werden sollte. Die Demokratische Partei, gegründet vom heutigen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, drohte dem Senator daraufhin mit Sanktionen. Ein Parteifreund Di Pietros kündigte am Freitag allerdings an, er werde gegen Amato stimmen.

Insgesamt 67 Abgeordnete hatten sich für die Debatte vor der Vetrauensabstimmung am Freitag eintragen lassen. Der Grüne Sauro Turroni warnte in seiner Rede, seine Partei sei beunruhigt. "Über die Umweltpolitik ist nichts oder fast nichts gesagt worden. Wir erwarten von Amato eine klare Stellungnahme". Aus Protest gegen den Entzug des Umweltministeriums hatte der Grünen-Politiker Edo Ronchi das ihm angetragene Amt des Europaministers gleich nach Vorlage der Kabinettsliste am Dienstagabend abgelehnt. Der Partei bleibt das Landwirtschaftsministerium.

Der Parteichef der oppositionellen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, ging hart mit Amato ins Gericht. Der designierte Regierungschef leide am "Napoleon-Syndrom", wenn er mit dieser Mehrheit auch nur eine Hundertstel von dem erreichen wolle, was er angekündigt habe, spottete Fini. Oppositionsführer Silivo Berlusconi bezeichnete Amatos Regierungserklärung als "langweilig." "Diese Regierung hat so wenig Zeit vor sich, und eine so gespaltene Mehrheit hinter sich, dass man ihr nur schwer Glaubwürdigkeit bescheinigen kann."

Amato hatte in seiner mehr als einstündigen Regierungserklärung die Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Investitionen als Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit benannt. Er kündigte mehr Flexibiliät auf dem Arbeitsmarkt an.