Politik: Mehrheit für Konservative in Mexiko

Berlin/Washington - Das angespannte Warten in Mexiko hat vorerst ein Ende. Nach einer erneuten Auszählung aller am vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen erklärte die nationale Wahlbehörde gestern den rechtskonservativen Kandidaten Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl. Der Vorsprung gegenüber seinem Gegner, dem populären Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador, blieb bis zum Schluss hauchdünn. Mit 35,9 Prozent der Stimmen liegt Calderón, Parteigenosse des amtierenden Staatschefs Vicente Fox, nur etwa einen halben Prozentpunkt vor seinem Kontrahenten von der „Partei der demokratischen Revolution“. Mit 22 Prozent blieb ein dritter Bewerber, der Kandidat der „Partei der Institutionellen Revolution“ weit zurück, die bis 2000 in Mexiko regiert hatte.

Calderón rief nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zur Versöhnung und zur „nationalen Einheit“ auf. „Das Mandat der Wähler ist klar: Die Bürger haben uns ausdrücklich dazu aufgefordert, zu einer Einigung zu gelangen.“

Nach einem Bericht der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“ erklärte Calderón, er wolle López Obrador in seine Regierung einbinden. Parteienkoalitionen sind in der mexikanischen Verfassung nicht vorgesehen. Da im Kongress keine klaren Mehrheiten bestehen, wird der künftige Präsident jedoch bei allen anstehenden Entscheidungen auf Bündnisse angewiesen sein.

Mit dem Sieg des Konservativen ist eine Fortführung des marktliberalen Kurses zu erwarten, den Präsident Fox eingeschlagen hat. Calderón, der vor allem von der Mittel- und Oberschicht unterstützt wird, hatte im Wahlkampf versprochen, das Haushaltsdefizit zu begrenzen und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

López Obrador kündigte an, er werde das Ergebnis vor dem mexikanischen Wahltribunal anfechten. Es habe „viele Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung der Stimmen gegeben. Mexikanische Tageszeitungen hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass auf einer Müllhalde zehn Wahlurnen aus einem ärmeren Vorort der Hauptstadt gefunden worden seien. Bis Ende August hat das Wahlgericht Zeit, über die Auszählung zu entscheiden. Beobachter fürchten bei einem längeren Streit um das endgültige Ergebnis Instabilität und Straßenproteste. López Obrador hat seine Anhänger für heute zu einer Kundgebung im Zentrum von Mexiko Stadt aufgerufen. Verschiedene Gewerkschaften kündigten an, den zivilen Widerstand zu unterstützen. Die spanische Tageszeitung „El País“ sprach von einem „minimalen Sieg“, der zeige, wie gespalten das Land sei.

US-Präsident George W. Bush hielt sich mit einer Bewertung zurück. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, wer auch immer am Ende rechtmäßiger Wahlsieger sei, sagte er. US-Medien befürchten, dass der Streit um die Auszählung und die von Obrador angedrohten Straßenproteste zu Unruhen führen. Angesichts des knappen Ausgangs fehle dem nächsten Präsidenten die Autorität, um das Land zu reformieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Jedes Jahr versuchen mehr als eine Million Mexikaner illegal in die USA zu gelangen, weil sie zu Hause keine Perspektive für sich und ihre Familien sehen.