Mehrheit für Linke im Senat : Für Sarkozy wird es eng

Seit 1958 wurde die zweite Kammer des französischen Parlaments von der politischen Rechten beherrscht. Das hat sich am Sonntag mit der Teilwahl zur Erneuerung der Hälfte der Senatsmandate geändert.

von
Frankreichs Staatsräsident Nicolas Sarkozy bekommt Konkurrenz. Foto: Reuters
Frankreichs Staatsräsident Nicolas Sarkozy bekommt Konkurrenz.Foto: Reuters

Als eine „Anomalie der Demokratie“ hatte der frühere sozialistische Premierminister Frankreichs, Lionel Jospin, den Senat bezeichnet. Jetzt haben seine Parteifreunde Gelegenheit, den Charme dieser Institution zu entdecken. Seit der Gründung der Fünften Republik 1958 wurde die zweite Kammer des Parlaments von der politischen Rechten beherrscht. Unverrückbar wie ein Fels erschien die von konservativen Provinznotabeln gestellte Mehrheit im Palais Bourbon. Das hat sich am Sonntag mit der Teilwahl zur Erneuerung der Hälfte der Senatsmandate geändert. Mit 177 Sitzen von 348 wird der Senat künftig von der Linken dominiert. Als „historischen Fortschritt“ und „unbestreitbare Sanktion“ würdigten Martine Aubry und François Hollande, die beiden führenden Bewerber der Sozialisten um die Präsidentschaftskandidatur 2012, diese Wende.

Der Wechsel der Senatsmehrheit wird das Funktionieren des aus zwei Kammern bestehenden Parlaments nicht grundlegend verändern, aber der Linken einen größeren Einfluss verschaffen. „Der Senat soll seine politische Rolle ganz erfüllen“, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Jean-Pierre Bel. Ihm als dem voraussichtlich künftigen Senatspräsidenten wird zum Beispiel das Recht zur Nominierung von Mitgliedern des Verfassungsrats und des Obersten Richterrats zustehen. Mit ihrer neuen Mehrheit kann die Linke zudem die Bildung von Untersuchungsausschüssen erzwingen. Ein sozialistischer Präsident des Senats wird bei feierlichen Zeremonien künftig neben Staatspräsident Nicolas Sarkozy repräsentieren und diesen auch im Falle einer Verhinderung vertreten.

Bei Gesetzgebungsverfahren stoßen die Eingriffsmöglichkeiten des Senats an dieselben Grenzen wie bisher. Vorlagen aus der Nationalversammlung, in der sich die Regierung auf die absolute Mehrheit der konservativen Regierungspartei UMP stützt, kann der Senat verzögern, aber nicht aufhalten. Am Ende hat die Nationalversammlung stets das letzte Wort. Ein Vorhaben kann Präsident Sarkozy jedoch auf jeden Fall schon abschreiben. Für die Verfassungsänderung zur Aufnahmen einer Schuldenbremse in die Konstitution wird er nicht mehr die erforderliche Mehrheit beider Kammern erhalten. Die Sozialisten haben dieses Projekt bisher abgelehnt.

Für Frankreich ist diese neue Konstellation eine Premiere, jedoch kein Erdbeben oder eine Revolution, wie man am Wahlabend hören konnte. Eher handelt es sich um die Momentaufnahme eines allmählichen politischen Stimmungswandels, den am besten zwei Zahlen illustrieren. Als Präsident Nicolas Sarkozy 2007 sein Amt antrat, verfügte die Rechte im Senat über 203 Sitze, die Linke über 128. Im Zugewinn der Linken wirkt sich die Kräfteverschiebung aus, die sich bei den verschiedenen Lokalwahlen der jüngsten Zeit zu ihren Gunsten ergab. Da 95 Prozent der Wahlmänner zur Senatswahl von den Gemeinden nominiert wurden, war die Wachablösung vorauszusehen.

Doch der Wahlausgang ist mehr als das Ergebnis einer „arithmetischen Mechanik“, wie Sprecher der Regierungspartei UMP meinten. So förderten Analysen zutage, dass es vor allem parteipolitisch ungebundene Lokalpolitiker in der Provinz waren, die sich den Kandidaten der UMP verweigerten und Bewerbern der Linken ihre Stimme gaben. Nicht nur in den Städten und ihren Vororten muss der unpopuläre Präsident, der sich 2012 zur Wiederwahl stellen will, daher mit starken Gegenstimmungen rechnen, sondern auch im „tiefen Frankreich“. Dieser Trend könnte im kommenden Jahr den politischen Wechsel durchaus begünstigen. „Wenn der sonst so vorsichtige Senat nach links rutscht, dann bewegt sich das ganze Land in diese Richtung“, meint das linke Wochenmagazin „Le nouvel observateur“.

So gesehen wird verständlich, warum Anhänger des Präsidenten wie der frühere konservative Regierungschef Jean- Pierre Raffarin eine linke Senatsmehrheit als „Gefahr“ für die Präsidentenwahl 2012 bezeichneten. Mit Ausnahme von Premierminister François Fillon fiel es ihnen am Wahlabend auch schwer, sich mit der Niederlage abzufinden. Der bisherige Präsident des Senats, Gérard Larcher (UMP), will sogar, in der Hoffnung, dass es im Lager der Linken Abweichler gibt, erneut für sein Amt kandidieren. Sollte er damit Erfolg haben, würde der Senat in eine institutionelle Krise geraten. Von einem solchen Abenteuer wollen aber selbst seine Parteifreunde nichts wissen. So wird Präsident Sarkozy in den letzten Monaten seiner ersten Amtszeit zwar keine „lahme Ente“ sein, doch er wird etwas tun müssen, was ihm wenig liegt: Er wird auf die Opposition Rücksicht nehmen müssen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben