Mehrheit für Rot-Grün : Der Kraft-Effekt

Der Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen lässt die Machtoption Rot-Grün auch für die Bundestagswahl 2013 wieder wahrscheinlicher erscheinen. Intern fordert sie die SPD-Troika heraus.

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Die Siegerin schüttelt den Kopf, als könne sie es selbst noch kaum glauben. „Was für ein toller Abend“, staunt Hannelore Kraft. „Es ist so ein tolles Gefühl, nach zwölf Jahren das erste Mal wieder vorne zu sein“, schwärmt die NRW-Ministerpräsidentin, bevor ihre Anhänger wieder jubeln. Ihren Sohn Jan und ihren Mann Udo hat sie mit auf die Bühne gebracht. Sie herzt beide und kommt dann auf die Bundespolitik zu sprechen. Kraft nennt ihren Sieg „ein klares Signal nach Berlin“.

Hochstimmung herrscht auch in der Berliner SPD-Zentrale, wo schon rote Fahnen geschwenkt werden, als um 18 Uhr die ersten Prognosen über die Bildschirme laufen. Parteichef Sigmar Gabriel hebt erst die Leistung der Spitzenkandidatin hervor, bevor auch er die Wahl im Westen als entscheidendes Signal für 2013 wertet. Wenn nur die Richtung klar sei, „dann haben SPD und Grüne trotz der Piraten auch eine eigene Mehrheit“, verkündet der SPD-Chef: „Das ist, was wir uns merken müssen.“ Wegen der stabilen Umfragewerte der CDU im Bund, die stetig vor der SPD liegt, und wegen des Aufstiegs der Piratenpartei war die SPD-Spitze zuletzt immer weniger mit ihrer Behauptung durchgedrungen, eine rot-grüne Mehrheit im Bund sei 2013 durchaus erreichbar.

Die Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD). Künftig hat sie gemeinsam mit den Grünen eine komfortable Mehrheit.
Die Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD). Künftig hat sie gemeinsam mit den Grünen eine komfortable Mehrheit.Foto: dpa

Drei Gründe führte Gabriel an, warum die NRW-SPD gemeinsam mehr Stimmen als CDU und FDP zusammen geholt habe: „Der erste ist Kraft, der zweite ist Stärke und der dritte ist Geschlossenheit.“ Wohl um Geschlossenheit zu demonstrieren, waren auch die beiden anderen potenziellen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ins Willy-Brandt-Haus gekommen, um den Sieg zu erklären und zu feiern.

Alle drei verbreiteten die Botschaft, dass der Triumph von NRW die SPD im Bund stärke, ihr Rückenwind für 2013 gebe und damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfindlich treffe. Schon vor dem Wochenende hatte die SPD angekündigt, dass am kommenden Dienstag die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück nach vielen Monaten in Berlin wieder gemeinsam auftreten und Merkel ihre Bedingungen für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt diktieren will.

Reaktionen auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen in Bildern

Wie Politiker auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen reagieren
"Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?", triumphiert die Grüne Parteichefin Claudia Roth. "Man muss es wollen, man muss daran glauben und man muss dafür kämpfen - und da können Sie sich sicher sein: Das werden wir tun."Weitere Bilder anzeigen
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14.05.2012 11:20"Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht...

Den Durchmarsch der stellvertretenden Parteivorsitzenden Kraft werten manche Sozialdemokraten aber auch als Herausforderung für den Anspruch der drei Männer. „Ob die Troika heute Geschichte ist?“, twitterte der in der Parteilinken bestens vernetzte Berliner Staatskanzleichef Björn Böhning. „Selbstverständlich, bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen", sagte Gabriel auf eine entsprechende Frage, fügte aber gleich hinzu: „Aber sie hat es ausgeschlossen.“

Das hatte Kraft vor der Wahl tatsächlich mehrfach getan - und wiederholte ihre Absage auch am Wahlabend. Intern hatte sie zudem an die SPD-Führung appelliert, sie bloß nicht als Kanzlerkandidatin ins Gespräch zu bringen und zur Hoffnungsträgerin gegen Merkel hoch zu reden. Freilich rechnet man auch in der SPD-Spitze damit, dass sie ihre neue Machtstellung durchaus dazu nutzen wird, auch in der Kandidatenfrage mitzureden. „Sie wird die Jungs zappeln lassen“, bemerkte Generalsekretärin Andrea Nahles dazu salopp.

Aufmunterung hatte die Bundes-SPD nach dem Ergebnis der Landtagswahl von Schleswig-Holstein vor einer Woche dringend nötig. Dort lag die CDU vorne, die mangelnde Mobilisierung schockte die Genossen in Berlin. Der Erfolg der Piraten in Kiel nährte die Befürchtung, dass es bei den Bundestagswahlen kaum reichen werde für die rot-grüne Wunschkoalition und damit nicht für das Kanzleramt. Die Vorstellung aber, als Juniorpartner in eine von Merkel geführte große Koalition gezwungen zu werden, ist für viele Sozialdemokraten so schrecklich, dass prompt wieder Rufe nach einem konfrontativeren Kurs aufkamen, mit der sich die SPD von Merkel absetzen solle.

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