Politik : Mehrheit für Sparpaket schwindet

Athen - Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen Griechenlands ist der sozialistische Abgeordnete Michalis Kassis aus der regierenden sozialistischen Pasok-Partei ausgetreten. „Ich bin nun ein unabhängiges Parlamentsmitglied“, sagte Kassis am Donnerstag der halbamtlichen Athens News Agency. Kassis’ Rückzug bedeutet einen weiteren Rückschlag für Pasok und die Regierungskoalition mit der konservativen Nea Dimokratia. In der kommenden Woche stimmt das griechische Parlament über weitere Einschnitte ab, die das klamme Land wieder auf Kurs bringen sollen. Ohne Kassis verfügt die Koalition über 159 der 300 Mandate. Allerdings könnte es bei Pasok fünf bis sechs weitere Abweichler geben.

Eine Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen zieht sich nach Darstellung der Bundesregierung weiter hin. „Es gibt noch offene Punkte, eine ganze Reihe von offenen Punkten zu Griechenland innerhalb der Troika, aber dann auch innerhalb der Euro-Gruppe, die schlichtweg noch weiter diskutiert werden müssen“, hieß es am Donnerstag im Finanzministerium in Berlin. Die Ankündigung der Griechen, kurz vor einem Abschluss zu stehen, beziehe sich nur auf die Fiskallücke von 13,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Griechenland-Programm. „Hier in der Tat sind die Gespräche kurz vor dem Abschluss.“ Dies habe auch die Troika bestätigt. Es gebe aber daneben noch andere Finanzierungsfragen bis Ende 2014, die längerfristige Schuldenstandsfrage oder die Auflagen. „Die Inhalte sind wichtiger, als jetzt heute schon einen Zeitplan für die nächsten Tage aufzustellen.“ Angestrebt werde eine verlässliche und dauerhafte Lösung für Griechenland.rtr/dpa

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