Politik: Mehrheit hält Start von Schwarz-Rot für geglückt

Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD-Tagesthemen und Tagesspiegel hat Infratest dimap am 28./29. November 1507 Bürger befragt.

Vor gut zwei Wochen wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erfolgreich abgeschlossen, in der letzten Woche die Bundeskanzlerin gewählt und das Bundeskabinett vereidigt. Den Start der Bundesregierung hält jeder zweite Bürger (52 Prozent) für insgesamt geglückt. Von dem insgesamt eher positiven Urteil zu den ersten Tagen von Schwarz-Rot ist die Kanzlerin nicht ausgenommen. Unmittelbar nach dem Regierungsstart bezeichnet jeder zweite Befragte (49 Prozent) Angela Merkel als eine gute Kanzlerin. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) attestiert Merkel dabei, sie habe in den ersten Tagen ihrer neuen Tätigkeit eine gute Figur gemacht.

Die eher positive Sicht auf den Koalitionsbeginn bezieht die gesamte Spitze der beiden Regierungsparteien mit ein. Angeführt wird die Politikerrangliste im Dezember von Merkel und dem neuen SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck, zu deren Arbeit sich jeweils sechs von zehn zufrieden äußern.

Die Frage, ob die schwarz-rote Koalition Erfolg haben wird, beantworten die Befragten unterschiedlich. Nur sehr wenige machen sich Sorgen, die Bundesrepublik könnte unter der großen Koalition in der Welt nicht angemessen vertreten werden. Die Sicherung des Rentensystems und die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden dem Kabinett Merkel dagegen nur von jeweils 29 Prozent zugetraut. 65 Prozent befürchten, dass die soziale Gerechtigkeit bei notwendigen Einschnitten zu kurz kommen wird.

Der Start von Schwarz-Rot ist nur mit wenigen Verschiebungen in der politischen Stimmungslage verbunden. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf einen Stimmenanteil von 36 Prozent, die SPD auf 34 Prozent. Gegenüber der Vorwoche legt die Union einen Punkt zu, die SPD bleibt unverändert. Für FDP und Grüne ergeben sich ebenfalls keine Veränderungen. Die FDP käme wie in der Vorwoche auf zehn Prozent, die Grünen auf neun Prozent. Die Linkspartei könnte mit acht Prozent rechnen, sie gibt damit einen Punkt ab. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf drei Prozent. Etwas eingetrübt hat sich die Stimmung der Bürger mit Blick auf die Wirtschaft: 26 Prozent glauben nun, sie werde in einem Jahr schlechter sein, im September waren es noch 19 Prozent. 39 Prozent (September: 40 Prozent) meinen dagegen, es gehe aufwärts. Tsp

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