Politik: Mehrheit hält Stopp bei Reformen für falsch

Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel hat Infratest dimap im Zeitraum vom 31. August bis 1. September 1500 Wahlberechtigte befragt.

Ein Reformstopp der Bundesregierung stößt bei einer knappen Mehrheit der Bürger auf Ablehnung (54 Prozent). Demgegenüber befürworten 40 Prozent der Bevölkerung die Verschiebung weiterer Reformen der Sozialsysteme durch die SPD. Während sich in Westdeutschland eine Mehrheit (58 Prozent) für eine Fortsetzung des Reformprozesses ausspricht, befürworten die Ostdeutschen überwiegend den Stopp (55 Prozent).

Die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV ist das Thema, das die Deutschen derzeit am meisten beschäftigt (58 Prozent). Die Demos im Osten brachten zudem das Thema der innerdeutschen Hilfen wieder auf. Mehr als die Hälfte der Bürger in West und Ost hält die Höhe der Transferleistungen jedoch für angemessen (54 Prozent). Allerdings schätzen immerhin 30 Prozent der Westdeutschen die Geldflüsse als zu hoch ein, während sich genauso viele Ostdeutsche (29 Prozent) mehr finanzielle Unterstützung aus den alten Ländern wünschen. Den Vorwurf, die gegen Hartz IV demonstrierenden Ostdeutschen seien angesichts milliardenschwerer Transferleistungen aus dem Westen „undankbar“, weisen 61 Prozent zurück.

Wäre bereits am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen, ein Plus von drei Punkten im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen verlören einen Punkt und kämen auf 12 Prozent. Stärkste Kraft würde die Union mit einem stabilen Wähleranteil von 44 Prozent. Während die PDS sich bei 7 Prozent halten kann, muss die FDP Verluste einstecken und würde mit einem derzeitigen Stimmenanteil von sechs Prozent (minus zwei) hinter die Sozialisten zurückfallen. Für eine schwarz-gelbe Koalition würde das reichen. Tsp

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