Politik : Mehrheit ist nicht Mehrheit

Der Kanzler verlangt vom eigenen Lager Zustimmung zum Kompromiss. Doch die Abweichler bleiben hart

Markus Feldenkirchen

DIE EINIGUNG IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Für den Abgeordneten Horst Schmidbauer war die lange Nacht der Vermittlung eine furchtbare Nacht. Vor allem das Ende. Erst weit nach Mitternacht haben die Großen von Regierung und Opposition jenen Punkt wieder herverhandelt, gegen den der SPD- Mann Schmidbauer wochenlang gekämpft hatte – so als gehe es um sein Lebenswerk. Nun wird sie doch noch schärfer, die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose. Die Betroffenen müssen künftig nicht nur jeden Job annehmen, sondern können auch noch unter Tarif bezahlt werden. Das hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement so schon in seinen Hartz-IV-Gesetzentwurf geschrieben. Und Schmidbauer hatte mit ein paar Kollegen von SPD und Grünen so lange dagegen gekämpft, bis der Kanzler, Clement und Co. den Passus kurz vor der Abstimmung im Bundestag wieder aus dem Gesetz strichen. Das war erst Ende Oktober.

Für Schmidbauer und Kollegen, die in der Zeitung längst Abweichler hießen, war es ein Riesenerfolg. Aber er hatte schon damals ein „ungutes Gefühl in der Magengrube“. „Jetzt sind alle Befürchtungen wahr geworden“, sagt Schmidbauer heute. Der Vermittlungsausschuss hat seinen Erfolg wieder zunichte gemacht. Alles sei umsonst gewesen, klagt er. Mit der jetzigen Regelung werde Langzeitarbeitslosen das letzte soziale Netz genommen, nun kämen Dumping-Löhne auch nach Deutschland. Deshalb sagt Schmidbauer nun, dass er der Arbeitsmarktreform am Freitag bei der Sondersitzung nicht zustimmen wird.

Kanzler und Koalition haben mal wieder ein Problem mit ihrer eigenen Mehrheit. Denn neben Schmidbauer hat sich auch der altlinke Abgeordnete Ottmar Schreiner auf ein Nein festgelegt. Bei SPD und Grünen philosophieren weitere Abgeordnete laut darüber, den Arbeitsmarkt-Teil der Riesenreform abzulehnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering beharren derweil weiter auf einer eigenen Regierungsmehrheit. „Man sollte die eigene Mehrheit nicht zum Dogma erheben“, mahnt Schmidbauer. Schließlich handele es sich ja nun nicht mehr um ein SPD-Gesetz sondern um einen Kompromiss aller Parteien. Da müsse man ein paar Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen schon verkraften können. Schließlich sind jetzt alle Parteien mit an Bord, ein Scheitern des Reformpakets sei also ausgeschlossen.

Warum die eigene Mehrheit also wichtig ist? Roland Koch aus Hessen kann das ganz gut erklären: „Ein Bundeskanzler, der in schwierigen Fragen nicht mehr in der Lage ist, für eine eigene Mehrheit zu sorgen, muss sich fragen lassen, ob er noch im Amt bleiben kann. Das gilt auch am Freitag“, stichelt der hessische CDU-Ministerpräsident und setzt Müntefering und Schröder genüsslich unter Druck. Bisher hat Müntefering diesen aber noch nicht nach unten weitergegeben. Bisher hat es keine Einzelgespräche mit erklärten und potenziellen Abweichlern gegeben. Gut möglich, dass dies noch kommt. Aber eine Eskalation wie bei der Gesundheitsreform soll vermieden werden.

Horst Schmidbauer wird sich ohnehin nicht mehr beeindrucken lassen. Er hat die dreieinhalbtausend E-Mails noch immer nicht alle beantwortet, in denen Bürger ihm Mut gemacht haben für seinen Kampf gegen das Unsoziale. Damals, im Oktober.

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