Politik : Mehrheiten, ein Außenminister – und ein Recht auf Austritt

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An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen: der Kommissionspräsident, der Außenminister und der Ratspräsident. Dessen Amtszeit dauert künftig zweieinhalb Jahre. Er darf gleichzeitig kein nationales Amt ausüben.

KOMMISSION

Bis 2014 wird jedes Land weiter einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Dann wird die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der EU-Länder reduziert, die Plätze werden im Rotationsverfahren vergeben: Jedes Land ist nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre nicht in Brüssel vertreten.

PARLAMENT

Das Europaparlament erhält mehr Kompetenzen. Im Regelfall entscheidet es bei der Gesetzgebung mit. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten müssen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden.

ABSTIMMUNGSVERFAHREN

Es gilt künftig die „doppelte Mehrheit“: Ein Beschluss wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.

VETORECHT

Es gibt künftig mehr Politikbereiche, in denen mit Mehrheit entschieden werden kann. DasVeto-Recht gilt aber weiter für die Steuerpolitik, weit gehend auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Erschwert sind Mehrheitsentscheidungenim Bereich der

Innen- und Justizpolitik.

BÜRGERBEGEHREN

Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden.

STABILITÄTSPAKT

Der Stabilitätspakt

zum Schutz der Euro-Währung soll durch einen Anhang an die

Verfassung gestärkt

werden. Darin werden die Staaten aufgerufen, in guten

wirtschaftlichen Zeiten

Budgets mit Überschüsse

n zu erzielen.

AUSTRITT

Jeder Mitgliedstaat kann aus der EU auch wieder austreten. dpa

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