Politik : Mehrjährige Haftstrafen für türkische Terrorhelfer

Stuttgart - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag zwei Funktionäre der linksextremen türkischen DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden türkischen Staatsbürger im Alter von 48 und 36 Jahren hätten rund 64 000 Euro Spenden für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) in Deutschland gesammelt, sagte der Vorsitzende Richter zum Abschluss des 29 Monate dauernden Prozesses.

Der 48-Jährige muss fünf Jahre und vier Monate in Haft, der 36-Jährige vier Jahre und zehn Monate. Ihm droht nach seiner Entlassung die Abschiebung in die Türkei. Er war im Jahr 2004 vom OLG Frankfurt wegen Mitgliedschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, dieses Urteil wurde mit zehn Monaten in den neuen Schuldspruch einbezogen. Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von sechseinhalb sowie fünf Jahre und drei Monate beantragt, die Verteidiger ihrerseits die Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie kündigten umgehend Revision vor dem Bundesgerichtshof an. Das Urteil habe erheblich über einem Verständigungsangebot des Strafsenats im Februar gelegen.

Nach Auffassung des Gerichts wussten die beiden Männer, dass die Gelder dem bewaffneten Guerillakrieg in der Türkei dienten. Die DHKP-C sei eine hoch gefährliche Organisation, die einen marxistisch-leninistischen Staat in der Türkei gründen wolle. Dafür schrecke sie nicht vor Anschlägen auf Politiker und Selbstmordattentaten zurück. Als Regions- und Gebietsleiter hatten sich die die Verurteilten nach den Worten des Richters an keinem schweren Verbrechen direkt beteiligt. Sie seien für den Nachschub und die Logistik zuständig gewesen. Neben Spenden hätten sie Zeitschriften und Karten für Solidaritätsveranstaltungen verkauft.

Die Angeklagten wurden wie drei weitere Mitglieder der Organisation, die im vergangenen Jahr verurteilt worden waren, lange von Polizei und Verfassungsschutz überwacht. Ein Zeuge, auf den sich die Bundesanwaltschaft stützte, habe für den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet, sagte der Richter. rtr/dpa

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