Politik : Mehrwertsteuer: Experten für radikale Reform

Berlin - Eine im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeitende Expertengruppe hat ein radikales Zusammenstreichen der Begünstigungen bei der Mehrwertsteuer empfohlen. „Der Wildwuchs bei den Steuerermäßigungen sollte mutig zurückgestutzt werden“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Allein der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel erscheint den vier wissenschaftlichen Autoren der Studie gerechtfertigt und sollte daher fortgeführt werden.

Das Gros der übrigen Begünstigungen bei der Mehrwertsteuer sei dagegen nicht überzeugend zu rechtfertigen. Gegebenenfalls sollten etwa bei gemeinnützigen Organisationen andere Förderwege gewählt werden. Zu Forderungen nach der Beibehaltung oder gar der Ausweitung der Begünstigung sollte der Gesetzgeber sehr zurückhaltend bleiben. „Kurzum: Für die allermeisten Umsatzsteuerermäßigungen gibt es keine tragfähige Begründung“, so die Gutachter. In Zukunft sollten prinzipiell alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen – bis auf Lebensmittel – dem Regelsatz der Abgabe unterliegen.

Das Finanzministerium reagierte auf die Studie zurückhaltend. „Die Bundesregierung beabsichtigt, das Gutachten in die Arbeiten der im Koalitionsvertrag vereinbarten, noch zu bildenden Kommission einfließen zu lassen, die sich mit dem System und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze beschäftigen soll“, hieß es in einer Ministeriumserklärung. Der Koalitionsausschuss hatte im Juli verabredet, sich die Entscheidung dazu vorzubehalten. Umsatzsteuerbegünstigt sind derzeit auch etliche Kulturleistungen, daneben Schnittblumen und vieles mehr – seit einigen Monaten auch Hotelübernachtungen. rtr

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