Mehrwertsteuer : Was bringt die Steuerkorrektur?

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Abschaffung des verringerten Mehrwertsteuersatzes stößt auf Kritik. FDP-Fraktionschef Thiele warnt: "Unter dem Deckmantel, steuerliche Subventionen abzubauen, wurden Steuern massiv angehoben".

Berlin Die vom Bundesfinanzministerium geplante Abschaffung des verringerten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Produkte stößt auf Kritik. Die Gewerkschaft Ernährung-Genuss- Gaststätten (NGG) und der Sozialverband VdK warnten vor Korrekturen. "Die Politik wäre gut beraten, die Finger davon zu lassen", sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg dem Tagesspiegel.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung für Lebensmittel dürfe man nicht weiter an der Preisschraube drehen. VdK- Präsident Walter Hirrlinger sagte der Zeitung, der ermäßigte Steuersatz dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse auf weitere lebensnotwendige Posten wie Arzneimittel ausgedehnt werden.

Subvention mehr als fraglich

Beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent geht es um Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen und daher subventioniert werden. Begünstigt sind unter anderem Lebensmittel, Bücher und Zeitungen. Die Liste mit den rund 50 Ausnahmen enthält aber auch Produkte, bei denen eine Subvention mehr als fraglich ist. Als Beispiel wird oft Hundefutter genannt. "Die Regelungen sind dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar", zitiert "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an den Finanzausschuss des Bundestages.

Von konkreten Plänen für Einschnitte bei bestimmten Produkten ist allerdings noch nichts bekannt. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt grundsätzlich erhalten." Er sei ein unverzichtbares sozialpolitisches Instrument. Allenfalls würden Details korrigiert. Oswald räumte der Zeitung zufolge ein, dass es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz viele Ungereimtheiten gebe.

Sollen Steuern angehoben werden?

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sagte dem Tagesspiegel, es sei richtig, diese Subventionen genau zu prüfen und die Ermäßigung in allen Bereichen ohne soziale Komponente radikal zu streichen. Kritisch äußerte sich dagegen der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte er zwar, seine Fraktion begrüße es grundsätzlich, dass die Bundesregierung daran gehen wolle, die Struktur der Ausnahmen von der Mehrwertsteuer zu überprüfen und neu zu ordnen. Erfahrungen mit der großen Koalition zeigten allerdings, dass unter dem Deckmantel, steuerliche Subventionen abzubauen, Steuern massiv angehoben wurden. Er befürchte daher, dass auch bei der Überarbeitung der Mehrwertsteuer neue Steuererhöhungen für die Verbraucher drohen. (mit dpa)

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