Mehrwertsteuer : Westerwelle versucht ein Machtwort

FDP-Chef Westerwelle möchte die innerparteiliche Debatte über den Steuerrabatt für Hotels schnell ersticken. Doch so schnell wird er sie nicht los.

Michael Schlieben

Guido Westerwelle wirkt ziemlich sauer. Sein Lächeln ist eingefroren, die Stimme klingt schneidend: "Der Herr Kollege Pinkwart vertritt seine Meinung", sagt der FDP-Chef. Das sei "sein Recht". Schließlich sei seine FDP eine demokratische Partei. Aber, stellt der Parteivorsitzende klar: Er selbst – und das ganze restliche FDP-Präsidium – habe eine andere Meinung. Die FDP stehe weiterhin zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Punkt. Ende der Durchsage.

Doch mit diesem Machtwort wird Westerwelle an diesem Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei das Thema nicht los. Eine knappe halbe Stunde war er schon zu nichts anderem gefragt worden. Etliche andere Themen hatte er zuvor den Journalisten angeboten: die Kosten im Gesundheitswesen, die illegalen Steuerdaten, die ein Unbekannter der Regierung verkaufen will, die 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Gelb oder die neuesten "unsäglichen" Aussagen von SPD-Chef Gabriel. All das stößt indes kaum auf Interesse. Nur ein Schweizer Kollege stellt höflich eine Nachfrage zum Bankengeheimnis und zur Steuerhinterziehung.

Die übrigen Fragen kreisen allesamt um die Debatte, die Westerwelles Parteivize Andreas Pinkwart an diesem Wochenende angestoßen hatte – und die den FDP-Chef eiskalt erwischt hat. Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, forderte im Spiegel, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zurückzunehmen, die insbesondere den Liberalen so viel Ärger eingebracht hat. Wenn die Bundesregierung nicht auf seinen Änderungswunsch eingehe, werde er im Bundesrat gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dagegen vorgehen, kündigte Pinkwart an.

Bisher war die FDP nur von der Opposition für den Steuerrabatt kritisiert worden. Die warf den Liberalen vor, Klientelpolitik zu betreiben, zumal nachdem bekannt geworden ist, dass die Partei im Wahlkampf von einem Hotelketten-Besitzer eine Millionenspende erhalten hatte. Pinkwart ist nun der erste Spitzenliberale, der auf Distanz zu der Steuersubvention für das Gastgewerbe geht, welche seine Partei gemeinsam mit der CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Ein "bürokratisches Monster" habe die Regierung geschaffen, mosert Pinkwart. Und erinnerte daran, dass die FDP eigentlich etwas anderes versprochen hatte: Sie wollte das Steuersystem vereinfachen. Stattdessen seien mit der Hotel-Regel neue Ausnahmen und Unübersichtlichkeiten geschaffen worden, da Frühstücke nach wie vor mit dem alten 19-Prozent-Steuersatz berechnet werden. Wirtschaftsverbände hatten sich zuletzt beklagt, dass die unterschiedlichen Steuersätze einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuten.

Inhaltlich erntet Pinkwart an diesem Montag viel Zustimmung für seinen Vorstoß, auch aus der FDP. Schließlich ist die Steuervergünstigung für die Hotels auch in der eigenen Basis nicht besonders populär. Kaum ein Liberaler ist stolz auf sie. Vor allem der Parteinachwuchs hinterfragt offen ihren volkswirtschaftlichen Nutzen. Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Julis, sagte zu ZEIT Online, dass er die Neuregelung "ordnungspolitisch noch nie für sinnvoll" gehalten habe.

Allerdings kritisiert der Nachwuchsmann den Zeitpunkt und das Forum, den Pinkwart gewählt hat. Vogel hätte sich gewünscht, dass man auf einem Parteitag vor der Wahl darüber gesprochen hätte. Nicht jetzt, nachdem das Gesetz beschlossen und seit Jahresbeginn in Kraft ist, nicht über die Medien und wenige Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Ähnlich ist auch der Tenor der übrigen Reaktionen. Fraktionschefin Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner beeilten sich, Pinkwart noch am Wochenende abzukanzeln. Am Montag nach der Präsidiumssitzung meckert der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, Pinkwart wecke Zweifel "an seiner Kompetenz, sich überhaupt mit Anspruch auf Beachtung in Steuerfragen zu Wort zu melden". Bei vielen schwang der Verdacht mit, dass der Vorstoß in erster Linie wahltaktisch motiviert war: Angesichts der Umfragen, die der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition einen Verlust ihrer Mehrheit voraussagen, versuchen Rüttgers und Pinkwart nun zu punkten, indem sie sich an unpopulären Beschlüssen der Bundesregierung abarbeiten.

So viel Wankelmütigkeit aber passt Westerwelle überhaupt nicht. "Das Gesetz bleibt so wie es ist", verkündete er denn. Die Regierung werde "unbeirrbar" ihren Weg fortsetzen. Allerdings schränkt er seine Aussage gleich ein. Wenn es "Fehler im Praxistext" gebe, müsse man diese selbstverständlich korrigieren. 

Westerwelle möchte den Eindruck vermeiden, dass die FDP wieder einmal umfällt und ihre eigenen Forderungen und Beschlüsse infrage stellt, und dass sie sich untereinander zerstreitet. Denn das könnte für ihn noch gefährlicher werden, wenn es im Sommer um die noch weit größere Steuersenkung geht, die für alle Bürger und Unternehmen. Wenn seine Partei jetzt schon wackelt, fürchtet er, dann wird sie dem dann einsetzenden Gegenwind erst recht nicht standhalten.

Der FDP-Chef weiß sich dabei im Einklang mit der Kanzlerin. Auch Angela Merkel stellt am Montag klar: Was beschlossen ist, gilt. Kleinere Korrekturen an den Ausführungsbestimmungen für die Hotel-Besteuerung allerdings kann es geben. Auch Merkel hat kein Interesse, dass ihre und die Standfestigkeit der neuen Regierung in Zweifel gezogen werden – mag der Proteststurm gegen die Vergünstigung für die Hoteliers noch so heftig sein.

Westerwelle verhehlt in seiner Pressekonferenz irgendwann nicht mehr, dass ihn das Thema nervt. "Sprechen wir über Dienstreisen oder Pauschalreisen?", fragt ein Journalist. Westerwelle verdreht die Augen. In ein paar Stunden trifft er, in seiner Eigenschaft als Außenminister, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es wird um Afghanistan, um den Nahen Osten, um Brüssel, kurz: um die Weltpolitik gehen. Auf kleinliche Details im deutschen Hotel-Gewerbe möchte er nun nicht weiter eingehen. Es gehe hier "um komplizierte Fragen des Steuerrechts", sagt er. Er habe, wie gesagt, alles dazu gesagt.

Aber die fiesen Fragen hören nicht auf. Wie er den Zustand seiner Partei nach 100 Tagen Regierung bewertet? Er habe in seinen elf Jahren als Parteivorsitzender schon viele "Aufs und Abs" erlebt, erwidert Westerwelle. Er werde sich persönlich nie beirren lassen. Es soll wohl tough klingen, kommt aber reichlich trotzig rüber.  

Als die Fragen zu dem leidigen Thema nicht aufhören, reicht es ihm. Der FDP-Chef unterbricht den Fragesteller. Und verlässt den Saal, so schnell, dass sein Pressesprecher und die drei Bodyguards kaum hinterherkommen.

Vor der Tür wartet schon Andreas Pinkwart. Lächelnd lobt er die "gute Beratung" im Präsidium. Er habe einen "konstruktiven Beitrag" leisten wollen, den er nicht zurück nehmen werde. "Gute Politik" müsse in der Lage sein, sich zu korrigieren, sagt er aufgeräumt. Seine Laune ist deutlich besser als die seines Parteichefs.

Quelle: ZEIT ONLINE

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