Mehrwertsteuer : Wowereit: Erhöhung "unumgänglich"

Berlins Regierender Bürgermeister hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Mehrwertsteuer eine "klare Absage" erteilt. Die Maßnahme sei zwar "nicht populär", aber "unumgänglich", sagte Wowereit.

Berlin - Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wird von Kritikern als Konjunkturbremse betrachtet. Nach Darstellung Wowereits hat sich die auch von Wirtschaftswissenschaftlern vertretene These, wonach Steuersenkungen zusätzliche Einnahmen bringen, "leider nicht erfüllt". Vielmehr seien durch die "riesige Entlastung" der Unternehmen in den vergangenen Jahren die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen "geplündert" worden. Selbst ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent könne die Verluste nicht kompensieren.

"Ich brauche die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um das zu machen, was die Menschen zu Recht fordern: Investitionen in Bildung, Förderung von Arbeitslosen und Hilfen für ältere, pflegebedürftige Menschen", betonte der SPD-Politiker. Die Finanzierung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge "fällt nicht vom Himmel". Aus diesem Grund könne es sich der Staat nicht erlauben, auf die Einnahmen zu verzichten. (tso/ddp)

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