Politik: „Mein Kampf“ mit Geld vom Staat

Für den Chef der dänischen Nationalsozialisten Jonni Hansen ist der vom dänischen Staat gesponserte Sender „Radio Oasen“ viel besser als ein Megafon auf einem menschenleeren Platz in der Kopenhagener Innenstadt. Von einem kleinen Studio außerhalb der dänischen Hauptstadt kann er ungestört die Botschaften seiner „Nationalsozialistischen Bewegung“ verbreiten – und das auf einer Frequenz, die eigens für Minderheitenprogramme reserviert ist. Schaltet man zur rechten Zeit ein, kann man sich Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ anhören, musikalisch begleitet von deutschen Militärmärschen und „White-Power-Musik“.

Insgesamt hat „Radio Oasen“ 61 Sendestunden pro Woche zur Verfügung, in denen mehr oder weniger direkt für ein reinrassiges Dänemark geworben wird. „Radio Oasen“ bekam seine Sendeerlaubnis bereits 1995 und erfüllte bereits seit sechs Jahren die dänischen Vorraussetzungen für großzügige staatliche Fördergelder. Naziführer Jonni Hansen meint, dass er allein im vergangenen Jahr 75 Prozent der Kosten über staatliche Fördergelder abdecken konnte. Die Kommune Greve, in der „Radio Oasen“ seinen Sender hat, versuchte bereits seit einiger Zeit das unangenehme Programm loszuwerden, setzte aber nur ein dreimonatiges Sendeverbot durch als „Oasen“ einen dänischen Politiker mit ausländischem Hintergrund beleidigte.

Im Laufe der Jahre wurde die Unterstützung für „Radio Oasen“ eine immer peinlichere Geschichte für Dänemark und vor allem für den konservativen Kulturminister Brian Mikkelsen, der heftige Kritik für die lockeren Förderbestimmungen einstecken musste. In Dänemark bekam jeder lokale TV- und Radiosender staatliche Fördermittel, wenn er nicht kommerziell ausgerichtet war und bereits ein halbes Jahr Programm gesendet hatte. Zum Jahreswechsel verschärfte Mikkelsen die Regeln für die fast 300 TV- und Radiostationen, die bisher gefördert wurden. Eine „breite lokale Verankerung und Unterstützung“ ist nun eine zusätzliche Voraussetzung und im Kulturministerium erklärt man unter der Hand, dass die neue Regel eigens eingeführt wurde, um endlich „Radio Oasen“ loszuwerden.

Auf der Grundlage der neuen Regelung musste die dänische Medienbehörde im März alle Sender, die Förderungen erhalten hatten, überprüfen. Ergebnis: „Radio Oasen“ bekommt kein Geld mehr vom dänischen Steuerzahler. Ironischerweise sind nun aber auch politisch weniger peinliche Minderheitenprogramme von dem neuen Gesetz betroffen. „Auch wenn wir jetzt „Radio Oasen“ die Gelder gestrichen haben, gibt es andere Stationen, die von der gleichen Regelung viel härter getroffen werden“, meint Lars Kilhof, Chef der Rundfunkbehörde in Greve. Neben dem Programm der nationalsozialistischen Bewegung wurde beispielsweise auch das Geld für den von indischen Einwanderern gegründeten TV-Kanal „India Vision“ gestrichen. Das kommt mangels privater Sponsoren dem Untergang des Senders gleich. „Radio Oasens“ hingegen hat ausreichend private Sponsoren. Jonni Hansen ist trotz der gestrichenen Gelder optimistisch: „Wir senden weiter auch ohne Förderung. Vermutlich müssen wir die Musik etwas einschränken, um die Kosten etwas zu senken. Aber das ist alles“, sagt er.

André Anwar[Stockholm]