Politik : MEINUNGEN

Gewerkschaften: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“, hält die Maßnahmen aber für unzureichend. DGB-Chef Michael Sommer hält „ein etwa doppelt so großes Volumen“ für notwendig. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert, das Programm biete „keinen ausreichenden Schutz vor konjunkturellen Unwettern“.

Krankenkassen: Die gesetzlichen Kassen begrüßen den Steuerzuschuss zur Senkung der Beiträge auf 14,9 Prozent grundsätzlich. Der GKV-Spitzenverband kritisiert aber, dass sich die Finanzsituation der Kassen nicht ändere, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gleich bleiben – egal ob die Mittel aus Beitrags- oder Steuergeldern kommen. Die Kassen fordern deshalb, die wegen der Krise erwarteten Mindereinnahmen bei der Festlegung des neuen Beitragssatzes zu berücksichtigen.

Sozialverbände: Vor allem die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für sechs- bis 13-jährige Kinder stößt bei den Sozialverbänden auf Zustimmung. Allerdings fordern sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Caritasverband als auch das Erwerbslosen-Forum Deutschland, den Regelsatz auch für ältere Jugendliche wieder anzuheben.

Umwelt: Dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fehlen Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz. Der Verkehrsclub Deutschland nennt die „Abwrackprämie“ für Altautos „umweltpolitisch fatal“.

Wirtschaftsexperten: Bert Rürup, Chef der Wirtschaftsweisen, zeigt sich „positiv überrascht, dass die große Koalition letztlich doch noch einen so vernünftigen Kompromiss hinbekommen hat“. Wirtschaftsweiser Peter Bofinger hält das Programm für „vernünftig“. Es sei „geeignet, die Rezession in nennenswertem Umfang zu dämpfen“. Tsp/AFP

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