Meinungs- und Pressefreiheit : Was uns nicht passt, das verbieten wir

Angriffe auf Medien haben Konjunktur. In der Türkei, den USA, der arabischen Welt, bei uns. Die Freiheit Andersdenkender zu beschneiden, wird als Tugend einer gesellschaftlichen Befriedung gefeiert. Ein Kommentar

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Amnesty-International-Mahnwache für Raif Badawi 2015 in London. Foto: dpa / FACUNDO ARRIZABALAGA
Amnesty-International-Mahnwache für Raif Badawi 2015 in London.Foto: dpa / FACUNDO ARRIZABALAGA

Es ist eine Antwort für die Ewigkeit. Man sollte sie hochkopieren, ausschneiden und in jeden Redaktionskonferenzraum dieser Welt hängen. Als Mahnung. Als Offenbarung. Als das genaue Gegenteil dessen, worum es einer freien Presse geht.

 

Selten zuvor hat der Regierungschef eines Landes, das immerhin zur westlichen Verteidigungsgemeinschaft der Nato gehört, derart freimütig und so selbstbewusst wie selbstentlarvend über sein Verständnis von Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta geredet. Darin heißt es: „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

 

Die Antwort, um die es geht, stammt von Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Türkei. Ausformuliert hat er sie in einem Interview mit dem Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, der auch Herausgeber des "Tagesspiegels" ist. Gefragt wird Erdogan nach Deniz Yücel, dem deutsch-türkischen Journalisten und Korrespondenten der „Welt“, der seit Februar in der Türkei im Gefängnis sitzt. Vorgeworfen wird Yücel die Unterstützung des Terrorismus, weil er Interviews mit mutmaßlichen Terroristen geführt und veröffentlicht haben soll. Giovanni di Lorenzo hält dem entgegen, auch er habe schon Interviews mit rechtsextremen und linksextremen Terroristen geführt, und fragt dann: „Wer dies als Journalist tut, ist der in Ihren Augen schon selbst Terrorist oder Unterstützer?“

 

Erdogans Antwort muss in voller Länge wiedergegeben werden: „Meines Erachtens ist er einer, der den Terroristen unterstützt, weil er weiß, dass diese Person ein Terrorist ist. Worüber sollten Sie schon ein Interview mit einem Terroristen führen? Und wo sollten Sie das veröffentlichen? Wenn Sie die Gedanken eines Terroristen in Ihrer Publikation abdrucken, was ist das dann? Das ist die Veröffentlichung des Terrorismus selbst. Sie leisten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen. Das wird auch von den  Anklagebehörden überall auf der Welt so bewertet, weil sie sagen: Das ist Beihilfe für die Gedanken der Terroristen, und das ist ein Verbrechen.“

US-Präsident Donald Trump wettert gegen „Fake-News-Medien“

So denkt es in vielen. Nicht erst der Aufruf zur Gewalt soll strafbar sein, sondern bereits das Zitieren eines Aufrufs zur Gewalt. Nicht erst die feindliche Propaganda muss bekämpft werden, sondern bereits der Bericht über die feindliche Propaganda. Nicht erst die Volksverhetzung gehört verboten, sondern bereits die Recherche über mutmaßliche Volksverhetzer.

 

Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Presse haben Konjunktur. Das fängt beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz an, das soeben den Bundestag passierte. Nicht mehr Richter sollen künftig darüber befinden, welche Äußerungen strafbar sind, sondern Facebook-Mitarbeiter, deren oberstes Interesse es sein dürfte, Ärger und Geldbußen zu vermeiden, und deren Finger daher wohl oft auf die Löschtaste drücken wird.

 

Expliziter noch wird US-Präsident Donald Trump, wenn er gegen „Fake-News-Medien“ wettert und symbolisch als Wrestler CNN verprügelt. Immerhin beschränkt sich Trump auf verbale Delegitimierungen der Presse, die Gerichte oder das Parlament hat er bislang nicht bemüht.

 

Ultimativ verbieten indes wollen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Jordanien den TV-Nachrichtenkanal „Al Jazeera“. Kein Wunder. Der Sender bricht mit allen Tabus, die in der arabischen Welt hochgehalten werden. Er lässt israelische Armeesprecher zu Wort kommen, spricht mit Osama bin Laden (das Interview wurde dann später in Teilen von CNN ausgestrahlt), berichtet live aus dem Gazastreifen und vom Tahrirplatz in Kairo, wo die Demonstranten zum Dank skandieren: „Lang lebe Al Jazeera!“.

"Al Jazeera" ist vielen Despoten ein Dorn im Auge

 Seit seiner Gründung im Jahre 1996 hat sich „Al Jazeera“ mit fast jedem Despoten der Region angelegt, wurde in fast jedem arabischen Land schon mindestens einmal verboten. Er wolle eine „Stimme für die Stummen“ sein, sagt der Sender über sich selbst. Und trotz zunehmender Konkurrenz von „Al-Arabiya“, „BBC Arabic“ und „Sky News Arabia“ ist „Al Jazeera“ bis heute der beliebteste Nachrichtensender der arabischen Welt.

 

Natürlich gibt es eine Reihe triftiger Einwände gegen dessen politische Ausrichtung. Besonders das arabischsprachige Programm weist eine gewisse Nähe zu den Muslimbrüdern auf und gibt antiisraelischer Propaganda ziemlich freien Lauf. Aber wer es grundsätzlich richtig findet, dass die verkrusteten und obrigkeitshörigen medialen Strukturen in der arabischen Welt aufgebrochen werden, muss unter dem Strich froh sein über „Al Jazeera“ - und die Intervention von Ländern wie Saudi-Arabien gegen den Sender entsprechend scharf verurteilen. Auch Außenminister Sigmar Gabriel hätte das nach seiner jüngsten Visite in Katar klar und entschieden tun sollen. Man stelle sich zum Vergleich nur mal vor, China würde unter Androhung von Sanktionen die Schließung der "Deutschen Welle" verlangen.

 

Medien dürfen nicht wehtun, niemanden verletzen, den Konsens nicht stören: Das entwickelt sich offenbar langsam zu einem globalen Konsens heraus. Die Freiheit Andersdenkender zu beschneiden, wird als Tugend einer gesellschaftlichen Befriedung gefeiert. Man wünschte sich einen G20-Gipfel, auf dem es nur dieses eine Thema gibt: Was verstehen wir unter Meinungs- und Pressefreiheit und wie bewahren und schützen wir sie? Da würde jeder im Glashaus sitzen – wie die Freiheit selbst, dieses kostbare und doch so leicht zerbrechliche Gut.

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