Meinungsfreiheit : Lange Haftstrafen für syrische Regimekritiker

Menschenrechtsorganisationen sind empört: Die Unterzeichner der sogenannten Damaszener Erklärung für demokratische Reformen sind vor einem syrischen Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sichert den Angeklagten seine Unterstützung zu.

DamaskusEin Strafgericht in Damaskus hat am Mittwoch zwölf prominente syrische Regimekritiker zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilten, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete Riad Seif, gehörten zu den Unterzeichnern der sogenannten Damaszener Erklärung für demokratische Reformen. Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, die Angeklagten hätten "das Nationalgefühl geschwächt und falsche Nachrichten verbreitet".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem bedauerlichen Urteil. "Wir werden auch in Zukunft in unserem humanitären Engagement für Riad Seif und seine Mitstreiter nicht nachlassen", sagte er nach Angaben eines Sprechers. Die Verurteilten hätten sich mit friedlichen Mitteln für Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe eingesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation "Syrischer Beobachter für Menschenrechte" (SOHR) erklärte, Ziel dieser Urteile sei es, jeden, der in Syrien Meinungen vertrete, die vom Diskurs der Regierung abweichen, "mundtot zu machen". Unterstützer der Angeklagten klatschten nach der Urteilsverkündung fünf Minuten lang, um ihre Solidarität mit den Regimekritikern zu demonstrieren. Sie riefen: "Lang lebe Syrien."

Drei der Verurteilten sind Journalisten

In der 2005 veröffentlichten Damaszener Erklärung hatten Angehörige verschiedener politischer Strömungen von Präsident Baschar al-Assad und seiner Regierung demokratische Reformen, eine Normalisierung des Verhältnisses zum Nachbarland Libanon und mehr Rechte für die syrischen Kurden gefordert. Nach einer Versammlung der Unterzeichner in der Wohnung von Riad Seif am 1. Dezember 2007 hatte die Polizei den Abgeordneten und elf seiner Mitstreiter verhaftet.

Drei der Verurteilten sind Journalisten. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse aufhören, das syrische Regime, das Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen auf brutale Art und Weise verfolge, "mit Samthandschuhen anzufassen".

Baschar al-Assad war 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad Präsident von Syrien geworden. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er die Zügel etwas lockerer gelassen, was Regimekritiker damals nutzten, um politische Diskussionen zu veranstalten. Doch der sogenannte Damaszener Frühling ging schnell zu Ende. Von den Dissidenten, die in den vergangenen fünf Jahren im Gefängnis gelandet sind, waren einige schon unter Hafis al-Assad in Haft. (ah/dpa)

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