Meinungsfreiheit: Türkei ändert "Türkentum"-Paragrafen
Er sei ein Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit, hatte die EU den berüchtigten "Türkentum"-Paragrafen 301 kritisiert und Druck auf die Türkei ausgeübt. Jetzt hat die Regierung das Gesetz zwar geändert, steht aber weiterhin in der Kritik.
Nach jahrelanger Kritik aus dem In- und Ausland hat die Türkei in der vergangenen Nacht den als "Türkentum"-Paragrafen bekannten Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches geändert.
Hauptziel der Novelle ist es, Gerichtsverfahren wegen unliebsamer Meinungsäußerungen zu erschweren. Das "Türkentum"-Gesetz war in den vergangenen Jahren von nationalistischen Anwälten und Staatsanwälten benutzt worden, um Intellektuelle wie den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk vor Gericht zu bringen.
Nach dem Parlamentsbeschluss wird der vage Begriff des "Türkentums" durch die konkretere "türkische Nation" ersetzt. Zudem sollen Verfahren nach dem Gesetz 301 künftig nur nach einer Erlaubnis des Justizministeriums in Ankara eingeleitet werden dürfen. Die Höchststrafe sinkt von drei auf zwei Jahre - Haftstrafen können damit zur Bewährung ausgesetzt werden.
In der Schlussdebatte im Parlament erneuerte die Opposition ihre Kritik an der Novelle. Die kemalistische CHP und die nationalistische MHP werfen der Regierung vor, unter dem Druck der EU zu handeln und den Beleidigungen des türkischen Staates Tür und Tor zu öffnen. Dagegen kritisieren Vertreter des Reformlagers in der Türkei, die Änderungen gingen nicht weit genug. (cp/AFP)
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