Politik : Meinungsumschwung: US-Präsident nimmt Klimaversprechen wieder zurück

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Der amerikanische Präsident George W. Bush hat sein Wahlversprechen zurückgenommen, Kohlendioxid in Zukunft zu behandeln wie einen Luftschadstoff. In einem Brief an den Senator Chuck Hagel, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Bush zudem, dass er das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas nicht als Verhandlungsbasis akzeptiert. Damit ist ein Erfolg des Welt-Klima-Gipfels in Bonn, der auf Bushs Wunsch von Mai auf Mitte Juli verschoben worden ist, kaum mehr möglich. Schon die Konferenz in Den Haag, die nun in Bonn fortgesetzt werden soll, war am Widerstand der USA gescheitert.

Erst vor vier Tagen hatte Bush eine Umweltinitiative der amerikanischen Stromerzeuger angekündigt. Dabei sollte neben den klassischen Luftschadstoffen wie Schwefeldioxid oder Stickoxiden auch das klimaschädliche Kohlendioxid in das Gesetz über saubere Luft einbezogen werden. Die Unternehmen bekommen darüber Höchstmengen für ihren Schadstoffausstoß zugeteilt. Wie sie diese Ziele erreichen, bleibt den Konzernen selbst überlassen. Auch ein Handel mit Verschmutzungsrechten ist möglich. In dieses System wollte Bush auch das Treibhausgas CO2 einbeziehen. Diese Zusage nahm Bush in dem Brief an Hagel nun wieder zurück.

Als Grund dafür nannte der amerikanische Präsident die gestiegenen Energiepreise und die Stromknappheit in Kalifornien. Erst jetzt habe er erfahren, dass eine Behandlung von CO2

als Luftschadstoff dazu führen könnte, dass die Strompreise stärker steigen könnten. Zudem sei es für die Unternehmen schwierig, diese Ziele zu erreichen. Zudem zweifelt Bush an den wissenschaftlichen Beweisen für einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und dem Kohlendioxidausstoß.

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